Rheinland-Pfalz Kommentar: Mit der Reform der Ausbaubeiträge bereitet sich die Ampel auf den Wahlkampf vor

Die Ampel reformiert die Ausbaubeiträge. Wenn künftig Wohnstraßen auf Vordermann gebracht werden, sollen die finanziellen Lasten auf mehr Schultern von Anliegern verteilt werden. Bisher kann ein solcher Ausbau in Einzelfällen Grundstückseigentümer über Gebühr belasten. Diese Härtefälle wird es nicht mehr geben. Auf der anderen Seite gilt: Die von der Ampel geplante Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ist rechtlich kompliziert und wird bei denen auf Unverständnis stoßen, die in der jüngeren Vergangenheit für den Ausbau ihrer Straße schon kräftig bezahlt haben.

Die eigentlichen Gründe der überraschenden Umstellung sind innerhalb der Koalition selbst zu suchen. Die FDP-Basis hat die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert und wird nun mit einem Teilerfolg getröstet. Bei der SPD ist das Thema an der Basis umstritten, und sie fürchtet, wegen der CDU-Forderung nach völliger Abschaffung der Ausbaubeiträge im Wahlkampf in die Defensive zu geraten. Allein schon deshalb wird die CDU an ihrer Forderung festhalten. Die Diskussion um die Beiträge wird leiser werden – aber nur bis zum Beginn des Landtagswahlkampfs Anfang kommenden Jahres.

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