Rheinland-Pfalz Kommentar: Hört doch auf!

Die neuen Gutachteraufträge

für die Kommunalreform zeugen

von Hasenfüßigkeit und

mangelndem Gestaltungswillen.

Sie wollen es in Wirklichkeit gar nicht – SPD, FDP, Grüne und auch die CDU packen das heiße Eisen nicht an, die Kommunen im Land fit für die Zukunft zu machen. Mögliche Instrumente haben ihnen die Gutachter Jan Ziekow und Martin Junkernheinrich detailliert auf 1500 Seiten beschrieben. Dazu gehört, dass Pirmasens, Neustadt und andere ihren Status als kreisfreie Stadt verlieren würden und dass einige Landkreise wegfielen. Ebenfalls gehört dazu, dass Aufgaben zwischen dem Land, den Mittelbehörden und den Kommunen neu verteilt werden müssten. Angesichts der drohenden Überalterung und der neuen Technik sind die Strukturen vieler Städte, Kreise und Verbandsgemeinden in einigen Jahren nicht mehr leistungsfähig. Das haben die Experten im Dezember deutlich gesagt und auch, dass die freiwillige Zusammenarbeit als Alternative nicht ausreicht. Doch weil die Politik unbequeme Maßnahmen scheut, sollen die Wissenschaftler nun ihre eigene These widerlegen und die interkommunale Zusammenarbeit preisen. Verrückt.