Rheinland-Pfalz Kommentar: Es reicht nicht

Gut, dass sich die Politik in Land und Bund den Belastungen der

Pflegeheimbewohner annimmt. Die Ideen überzeugen nur teilweise.

Transparenz wäre der erste Schritt, um dem stetig steigenden Eigenanteil entgegenzuwirken, den Frauen und Männer in Pflegeeinrichtungen zahlen müssen. Für Außenstehende, etwa Verbraucherschützer, ist es undurchdringlich, was das Land mit den Pflegekassen und den Heimbetreibern vereinbart. Aktuell verhandeln die Partner über einen neuen Rahmenvertrag, federführend ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Eine frühzeitige Einflussmöglichkeit haben die Abgeordneten des Landtags nicht. Am Ende wird dem Parlament ein Ergebnis präsentiert. Positiv zu bewerten ist jedoch, dass die Volksparteien SPD und CDU nach Lösungsansätzen suchen, um der zunehmenden Belastung der Bewohner einen Riegel vorzuschieben. Das liegt auch im Interesse der Kommunen. Sie müssen einspringen, wenn die Bewohner und deren Angehörige die hohen Kosten nicht stemmen können.