Rheinland-Pfalz Kommentar: Debatte über Hunde-Haftpflicht notwendig

Welche Wirkung eine allgemeine Versicherungspflicht für Hundehalter hat, ist ein Thema für eine Anhörung im Innenausschuss.

Die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten sind wissbegierig. Sie nutzen das Instrument der Kleinen oder Großen Anfrage an die Landesregierung gerne und oft. Die Grünen-Fraktion hat jetzt beispielsweise festgestellt: „Die Adventszeit ist Glühweinzeit.“ Und deshalb die Frage gestellt: „Was ist Glühwein im Sinne des Gesetz- und Verordnungsgebers?“

Dass man in den Ministerien angesichts der Flut solcher Allerweltsfragen mitunter etwas genervt ist, erscheint verständlich. Bei der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage zur Versicherungspflicht für Hundehalter hätte man sich jedoch mehr Gründlichkeit gewünscht. Denn die Anzahl der Hundeattacken auf Menschen ist in Rheinland-Pfalz nicht rückläufig, wie man im Ministerium offenbar noch immer glaubt. Sie liegt vielmehr aktuell auf einem hohen Niveau. Ob eine Versicherungspflicht, wie sie mehrere andere Bundesländer eingeführt haben, also sinnvoll ist, bedarf durchaus einer vertieften Betrachtung. Der ist das Innenministerium aber jetzt ausgewichen.

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