Rheinland-Pfalz 
Koalition will Windkraft im Pfälzerwald
Fünf Wochen nach Beginn der geheimen Koalitionsverhandlungen soll der Vertrag zwischen SPD, Grünen und FDP fast fertig sein. Aus den Reihen der Grünen und der FDP hieß es am Mittwoch optimistisch, der Text oder die wesentlichen Punkte daraus würden am Freitag öffentlich vorgestellt. Die SPD tendierte dagegen eher zum Montag. Klar ist, in einer Woche treten alle drei Parteispitzen vor ihre Delegierten, um über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Das bundesweit einmalige Ampelbündnis will Rheinland-Pfalz auch in der kommenden Legislaturperiode regieren.
Auf vorbelasteten Gebieten
In einem lange sehr kontrovers diskutierten Punkt haben sich SPD, Grüne und FDP nach RHEINPFALZ-Informationen bereits geeinigt: Um die Energiewende voranzubringen und den Klimawandel zu stoppen, soll die Windkraft ausgebaut werden. Dafür werden sich auch im Pfälzerwald künftig Windräder drehen. Allerdings nur in vorbelasteten Gebieten. Was das konkret heißt und wie das mit dem Unesco-Status als Biosphärenreservat zu vereinbaren ist, blieb zunächst unklar. Noch 2020 hatte die Landesregierung eine Naturpark-Verordnung in Kraft gesetzt, wonach Windräder ausgeschlossen sind.
Grüne und SPD haben sich im Wahlkampf für eine Öffnung des Pfälzerwalds für Windkraft ausgesprochen, die FDP war strikt dagegen. Einen besonderen Schutz sollen Wälder künftig erfahren, die mindestens 100 Jahre alte Baumbestände haben. Bisher habe die Grenze bei 120 Jahren gelegen. In einem anderen Punkt haben sich die Liberalen durchgesetzt: Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Dächern von Neu- oder Umbauten wird es dem Vernehmen nach nicht geben. Ob finanzielle Anreize für die Installation von Photovoltaik auf Dächern von Gewerbeimmobilien geschaffen werden, war zuletzt noch unklar.
Die Digitalisierung voranzubringen, ist ein erklärtes Ziel aller drei Fraktionen. Das vor fünf Jahren ins Leben gerufene Digitalisierungskabinett reicht dafür nicht aus. Darin sind sich alle einig. Dem Vernehmen nach wird diskutiert, das Wissenschafts- und Kulturministerium um die Digitalisierung zu ergänzen. Eine andere Variante sieht vor, dieses Thema stärker an die Staatskanzlei zu binden. So oder so wird immer wieder der Name des aus Kaiserslautern stammenden SPD-Generalsekretärs Daniel Stich (44) für diese Aufgabe genannt. Er könnte Staatssekretär werden.
Ob Konrad Wolf (SPD) Wissenschaftsminister bleibt, scheint nach wie vor offen zu sein. Es gibt außerdem Stimmen, wonach die Bevollmächtigte für den Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Heike Raab, in den Rang einer Staatsministerin erhoben werden könnte. Eine solche Konstruktion gab es vor zehn Jahren schon einmal: Die damalige Umweltministerin Margit Conrad wechselte für wenige Jahre in das Amt der Bevollmächtigten.
Die übrigen SPD-Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleiben dem Vernehmen nach im Amt: Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Bildungsministerin Stefanie Hubig und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Bei der FDP wird Herbert Mertin Justizminister bleiben, im Wirtschaftsministerium rückt Spitzenkandidatin und Staatssekretärin Daniela Schmitt für Volker Wissing nach. Ob der Pfälzer FDP-Chef Andy Becht Staatssekretär bleibt oder Fraktionschef wird, scheint offen zu sein. Für die Fraktionsspitze ist außerdem deren Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Weber im Gespräch.
Nahverkehr zu den Grünen
Eine Weile hieß es, die FDP müsse den aus der Wahl gestärkt hervorgegangenen Grünen die Landwirtschaft oder den Verkehr abgeben. Offensichtlich haben sich die Parteien nun geeinigt, dass die Grünen für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig werden. Die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder wird als mögliche Staatssekretärin genannt, Umweltministerin bleibt Anne Spiegel. Ob die Grünen auch die erhoffte Zuständigkeit für die Landesplanung aus dem Innenministerium erhalten, war zuletzt unklar.
Dass der Bereich Ausländerrecht und Integration dagegen nicht aus dem grün geführten Integrations- und Familienministerium in das Innenministerium wechselt, scheint sicher. Mit dem kleinen Ministerium, das Anne Spiegel seit fünf Jahren geführt hat, ist die Ökopartei nicht glücklich. Aber der Zuschnitt wird sich dem Vernehmen nach wohl kaum verändern. Als Ministerin ist die Landtagsabgeordnete und Direktmandatgewinnerin Katharina Binz aus Mainz im Gespräch. Denkbar wäre auch die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.