Rheinland-Pfalz Kita-Streik: Es geht um mehr

Ludwigshafen/Speyer. In der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und (kommunalen) Arbeitgebern geht es um mehr Geld und Anerkennung für Erzieherinnen. Aber nicht nur das. Besonders in der Pfalz werden gezielt evangelische Einrichtungen bestreikt. Am Dienstag war das etwa in Zweibrücken, Contwig und Lauterecken der Fall. Dieses Novum könnte weitreichende Konsequenzen haben.

Abgesehen von den aktuellen Forderungen schwelt im Hintergrund seit langem ein Konflikt. Das in Deutschland übliche kirchliche Arbeitsrecht ist vielen Gewerkschaftsvertretern ein Dorn im Auge. Sie wollen nicht einsehen, warum es Grundrechte gibt, die für kirchliche Angestellte schlichtweg nicht gelten. Sowohl das Bistum Speyer als auch die Evangelische Kirche der Pfalz zählen als sogenannte Tendenzbetriebe. Das sind Arbeitgeber, denen es in erster Linie nicht darauf ankommt, Geld zu verdienen. Sie verfolgen andere Zwecke. Vereinfacht gesagt, geht es den Kirchen vor allem um die Verkündigung des christlichen Glaubens. Auch Gewerkschaften wie Verdi oder GEW können Tendenzbetriebe sein. Sie gründen meist Büros, in denen Mitarbeiter beschäftigt werden und sich vorrangig um die Förderung der Gewerkschaftsinteressen kümmern. Grundsätzlich dürfen laut Grundgesetz in Deutschland alle Arbeitnehmer streiken. Eine Ausnahme sind besagte Tendenzbetriebe. Das wissen die Kirchen und das wissen die Gewerkschaften. Die Interpretation des Wissens ist jedoch unterschiedlich. Die Evangelische Kirche der Pfalz übernimmt die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes eins zu eins für ihre Mitarbeiter. Das heißt: Wenn sich Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber auf eine Tariferhöhung einigen, gilt die automatisch und unverzüglich für die Mitarbeiter der Protestantischen Landeskirche. Das ist eine Besonderheit in der Bundesrepublik. Die Erzieherinnen in evangelischen Kitas würden also profitieren, wenn ihre Kollegen in kommunalen Einrichtungen durch die Streiks eine Tariferhöhung erreichen würden. Das bestreiten weder Kirche noch Gewerkschaften. Allerdings ziehen sie unterschiedliche Schlussfolgerungen. Seitens Verdi heißt es etwa, dass die Protestantische Landeskirche Tarifpartner sei – eben, weil sie den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) für ihre Angestellten übernimmt. Die Gewerkschaft folgert: Wer Tarifpartei ist, der kann auch bestreikt werden. Die Protestantische Landeskirche fährt einen anderen Kurs. Sie argumentiert, dass sie keine Tarifpartei sei, sondern nur die Tarifverträge übernehme. Deshalb könne sie nicht bestreikt werden. Aber damit ist die Sache noch nicht kompliziert genug. Hinter vorgehaltener Hand geben manche Gewerkschafter der Evangelischen Kirche der Pfalz in dieser Angelegenheit Recht. Umgekehrt gibt es Vertreter der Landeskirche, die – ebenfalls ohne ihren Namen in der Zeitung lesen zu wollen – Verständnis für die Streiks äußern und die Kirche als Tarifpartei sehen. Über diese grundsätzlich unterschiedliche Auffassung werden letztlich wohl Richter entscheiden müssen. Allerdings braucht es dazu ein Verfahren. Das scheuen die Kirchen aber wie der Teufel das Weihwasser. Mit den gezielten Streiks in evangelischen Kindertagesstätten in der Pfalz wollen die Gewerkschaften die Protestantische Landeskirche unter Druck setzen. Verdi rechnet damit, dass die Kirche handeln muss. Ignoriert sie den aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Streik, werden weitere folgen. Gibt es aber Abmahnungen für Mitarbeiter, die sich am Streik beteiligen, steht sicherlich Verdi Gewehr bei Fuß, um die Betroffenen juristisch zu unterstützen. So könnte es zum ersehnten Verfahren vor einem Arbeitsgericht kommen. Ausgang? Offen. Fest steht aber, dass das Ansehen der Kirche als Arbeitgeber ramponiert werden könnte. Nicht zuletzt deshalb verweist die Führungsspitze der Protestantischen Landeskirche im aktuellen Arbeitskampf gerne auf die Kirchengemeinden vor Ort. Denn die sind meist Träger der Einrichtungen – nicht die Speyerer Zentralverwaltung. Arbeitsrechtliche Schritte kann nur der Träger einleiten. Die Gemeinden wiederum verweisen nach Speyer – dort säßen Juristen, die die Sachlage prüfen, heißt es aus unterschiedlichen Orten in der Pfalz. Die Verantwortung wird hin und hergeschoben. Und dann steht da noch die Frage im Raum, warum es keine Streiks in katholischen Kindertagesstätten gibt? Das Bistum Speyer übernimmt im Gegensatz zur Evangelischen Kirche der Pfalz nicht automatisch und unverzüglich die Änderungen im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Als Tendenzbetrieb hat sich die Diözese für den sogenannten „dritten Weg“ entschieden. Bei dieser Sonderform des Arbeitsvertragsrechts können die Grundlagen des Tarifsystems abweichend vom Tarifvertragsrecht geregelt werden. Im „dritten Weg“ legen kirchliche Gremien die Grundbedingungen des Arbeitsverhältnisses fest. Die Gremien setzen sich zusammen aus Vertretern der Mitarbeiter und der Leitungsebene des Bistums. Die Katholiken halten als Arbeitgeber ebenfalls recht wenig von Streiks. Sie verweisen genau wie die Protestanten auf den Dienst am Nächsten, der das höhere Ziel ihrer Arbeit sei. Das Engagement und die Seelsorge für andere erlaube keinen Streik. Die Gewerkschaften wiederum begreifen die Arbeit von Erzieherinnen in Kindertagesstätten jedoch nicht als Seelsorge. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Einrichtungen evangelisch oder katholisch sind. Der Grund, warum jedoch nur bei den Protestanten gestreikt wird, mag im Organisationsgrad der Gewerkschaft begründet sein. Offenbar gibt es in den katholischen Kitas in der Pfalz nicht genügend Gewerkschaftsmitglieder, die bereit sind, im Streit um einen höheren Lohn auf die Straße zu gehen und dabei einen offenen Konflikt mit dem Arbeitgeber zu riskieren.