Rheinland-Pfalz Keine Nullrunden für Beamte im Saarland

SAARBRÜCKEN (cps). Die rund 17.000 Beamten im Saarland werden bis ins Jahr 2017 von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt, bekommen aber jährlich eine Erhöhung ihrer Bezüge um 1,5 Prozent zugesagt. Die Grunderwerbssteuer wird ab Januar um einen Prozentpunkt auf 6,5 Prozent angehoben. Weitere Maßnahmen, mit denen die Nettoneuverschuldung 2015 um 65 Millionen Euro verringert werden soll, beschloss die CDU/SPD-Landesregierung gestern am Ende einer zweitägigen Haushaltsklausur.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von großen Anstrengungen, den vom Stabilitätsrat mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitze geforderten Sparnachweis zu erbringen. „Es liegt unverkennbar noch ein steiniger Weg vor uns“, sagte sie. Das mit 14 Milliarden Euro verschuldete Saarland bekommt jährlich 260 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Ländern mit der Auflage, bis 2019 die Neuverschuldung auf null zu drücken. Im Haushaltsjahr 2015 werde man noch mal 370 Millionen Euro Neuschulden auf den Altschulden-Berg draufpacken, aber die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. „Wir haben über das kommende Jahr hinaus Festlegungen getroffen, die uns eine Ersparnis von 100 Millionen Euro in 2015/16 erschließen. Wir sind auf Kurs“, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU). Ein sichtbares Signal, dass das Saarland seine Aufgaben mache, sei deshalb so wichtig, weil 2015/16 die entscheidenden Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen anstehen – und damit über die Existenz des Haushaltsnotlagen-Landes Saarland. Toscani plant im Oktober einen Haushalt im Volumen von 3,9 Milliarden Euro in den Landtag einzubringen. Gut 500 Millionen Euro sind dabei für Zinszahlungen verplant. Die gestern vereinbarten Eckpunkte sehen Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer vor. Große Einsparposten sind die Beamtenversorgung (8,5 Millionen Euro; es bleibt bei der Streichung von 2400 Stellen bis 2020), 8,5 Millionen Euro aus dem Etat des Umweltministeriums, je fünf Millionen Kürzungen bei den Landesgesellschaften 2015/16, der Wirtschaftsförderung und dem Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem werden die jährlichen Landeszuweisungen an die Kliniken bis 2017 auf 28,5 Millionen Euro gedeckelt. In Rheinland-Pfalz war die Erhöhung der Beamtengehälter seit 2012 auf jeweils ein Prozent begrenzt worden. Diese Deckelung sollte bis 2016 gelten. Ende April hatte Ministerpräsidentin Dreyer aber erklärt, angesichts der positiven Einnahmeentwicklungen seien größere Steigerungen möglich. Konkrete Festlegungen dazu gibt es bisher nicht.