Rheinland-Pfalz Kampf gegen Hass und Hetze wird in Rheinland-Pfalz Regierungsprogramm

Das Land will weitere Zeichen gegen Anfeindungen und Gewalt setzen. Ministerpräsidentin Dreyer hofft, dass viele Leute vor allem im Internet mitmachen. Uneingeschränktes Lob für die Initiative gibt es von der CDU-Opposition.

Die von der SPD-Regierungschefin sowie den Regierungsmitgliedern Volker Wissing (FDP) und Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag in Mainz vorgestellte Kampagne wendet sich vor allem gegen Anfeindungen, denen Politiker, aber auch Helfer von Rettungsdiensten, Polizisten, Geflüchtete, Ehrenamtliche und Journalisten zunehmend ausgesetzt sind.

Die Landesregierung sei gegen jede Form von Extremismus, Hass und Gewalt, sagte Dreyer. Die Beleidigungen und Drohungen seien inzwischen eine Gefahr für die Demokratie. Das Land wolle nicht akzeptieren, dass Kommunalpolitiker ihre Ämter nur noch unter Personenschutz ausüben können oder unter der Last ständiger Beschimpfungen aufgeben, erklärte Wissing.

Neue Meldestelle für Opfer von Rassismus

Mit ihrer Initiative will die Landesregierung laut Dreyer vorangehen und alle Bürger zur Teilnahme motivieren. Die Kampagne steht unter dem Titel „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. Zentraler Bestandteil ist ein Appell, den nach den Vorstellungen der Ministerpräsidentin möglichst viele Menschen, Verbände, Vereine und Institutionen im Internet unterstützen sollten.

Auf der entsprechenden Internetseite werden zudem Logos zur Verfügung gestellt, mit denen Nutzer von sozialen Netzwerken ihren Widerstand gegen Hass und Hetze kundtun können. Daneben plant die Landesregierung eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen. So ist die Einrichtung einer Meldestelle geplant, bei der Opfer von antisemitischen oder rassistischen Anfeindungen ihre Erfahrungen schildern können.

Geld für Schulen und Sportvereine

Sportvereine werden aufgerufen, an Schulungen zum Umgang mit Rassismus und Diskriminierung teilzunehmen. Dafür winken jedem Verein bis zu 3000 Euro Zuschuss vom Land zum Beispiel für den Kauf von Trikots. Die Schulen im Land sind angehalten, im kommenden Schuljahr einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze “ abzuhalten. Dafür werde es 250 Euro Zuschuss geben, sagte Dreyer. Ministerin Anne Spiegel hat angekündigt, im Laufe des Jahres einen „Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorzulegen.

Die CDU-Opposition hat die Initiative begrüßt. Die Regierung knüpfe damit an der im Jahr 2017 von der CDU initiierten Orientierungsdebatte im Landtag an, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. Denn für Hass und Hetze – ob von links, von rechts oder woher auch immer – sei in unserer Gesellschaft kein Platz. Das gelte im Internet wie auf der Straße. In dieser Frage sei der Konsens der Demokraten gefordert, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat energisch die Stirn zu bieten.

„Taskforce“ gegen rechts arbeitet bereits

Kritisch äußerte sich AfD-Fraktionschef Uwe Junge: „Selbstverständlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte Bürger Ziel koordinierter Angriffe werden und die Täter ein Klima der Angst verbreiten.“ Die AfD sei selbst am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordere seit längerem einen Schulterschluss gegen Gewalt und Extremismus. Junge kritisierte, statt den Einsatz gegen Hass und Hetze zu ihrem „Markenkern“ zu machen, solle sich die Landesregierung besser um Themen wie marode Straßen und Schulen oder fehlende Polizisten kümmern.

Bereits im vergangenen Sommer hatte das Land nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes angekündigt. Es wurde eine „Taskforce Gewaltaufrufe rechts“ aufgestellt. Auf Initiative aus Rheinland-Pfalz werden außerdem auf Bundesebene schärfere Strafen für die Beleidigung von politischen Amtsträgern geprüft.

Im Internet

www.miteinander-gut-leben.rlp.de