Rheinland-Pfalz Illegale Drohnenflüge verhindert: Land erzielt erste Erfolge

Immer wieder fliegen in den vergangenen Jahren Drohnen über kritischer Infrastruktur. Der Polizei ist es inzwischen erstmals gelungen, diese Geräte vom Himmel zu holen.

Sie sind klein, schnell und nur schwer abzufangen: Ferngesteuerte Drohnen werden immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die kritische Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Mit ihnen können Privatleute, aber auch ausländische Spione und Saboteure empfindlich den Luftverkehr stören oder streng geschützte Anlagen ausspähen. In den vergangenen Jahren hat die rheinland-pfälzische Polizei daher massiv aufgerüstet, um der Problematik Herr zu werden – mit ersten Erfolgen offenbar. Das belegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 47 Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur polizeilich registriert, wie das Innenministerium schreibt. In diesem Jahr waren es bisher drei Flüge. In mehreren Fällen konnte die Polizei sogar die Piloten der Drohnen ermitteln. Darunter seien acht Deutsche sowie jeweils eine Person mit britischer, chinesischer, syrischer sowie niederländischer Staatsangehörigkeit.

Abwehr gelang in zwei Fällen

Besonders interessant ist dabei: In zwei Fällen gelang es der Polizei, Drohnen über kritischer Infrastruktur abzuwehren. Auf Nachfrage dieser Zeitung schreibt das Innenministerium, es sei gelungen, die Drohnen durch ein technisches System zu übernehmen. Über Details möchte man jedoch aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht berichten.

Seit einiger Zeit investiert Rheinland-Pfalz in seine Drohnenabwehr. Rund 2,6 Millionen Euro hat das Land nach Auskunft von Innenminister Michael Ebling (SPD) dafür bereits ausgegeben, bis zu sieben Millionen sollen es noch werden. Oder, unter Umständen, sogar mehr. Dabei stehen den Polizeikräften verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung. Von Systemen, mit denen sich die Drohnen kapern und landen lassen, bishin zu sogenannten „Jammern“, Störkanonen, die die Verbindung von pilot zu Drohne abbrechen und das Flugobjekt abstürzen lassen.

Stellt sich nun die Frage, wer die festgenommenen Personen waren. Möglicherweise Spione? Bisher gebe keine konkret belastbaren Hinweise auf geheimdienstliche Aktivitäten oder gezielte Sabotageversuche, schreibt das Innenministerium auf Nachfrage dieser Zeitung. Entsprechende Prüfungen und Ermittlungen würden jedoch fortlaufend und mit hoher Sensibilität erfolgen. Gegen die Piloten wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beim zuständigen Landesbetrieb für Mobilität (LBM) eingeleitet. In einem Fall ermittelte zuerst die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt und ebenfalls an den LBM weitergereicht, wie sie auf Anfrage mitteilt. Der wiederum leitete ein Verfahren nach Paragraf 21 der Luftverkehrs-Ordnung ein. Der Begriff „kritische Infrastruktur“ existiere dabei jedoch nicht, schreibt ein LBM-Sprecher auf Nachfrage. Die Bußgelder können laut LBM mitunter saftig ausfallen – zwischen 100 und 1500 Euro.

Ungeklärt bleibt vorerst, wo genau die Drohnen gesichtet wurden. Der LBM möchte mit dem Verweis auf laufende Verfahren keine Details zu Ort, Zeit, Täter und Vorfall geben. Worüber in den meisten Fällen Drohnen jedoch fliegen würden: Menschenansammlungen, Wohngebiete, Industrieanlagen, Flugbeschränkungsgebiete und Kontrollzonen um Flughäfen.