Rheinland-Pfalz Gegen die Kostenexplosion im Pflegeheim

Knapp 2000 Euro im Monat beträgt der Eigenanteil, den Pflegebedürftige durchschnittlich in einem Heim selbst aufbringen müssen. Schon dafür reicht die Rente vieler Bewohner nicht. Dabei steigen die Pflegekosten weiter. CDU und SPD legen unterschiedliche Konzepte vor, um den Eigenanteil zu deckeln.

«MAINZ.»Die Investitionen der Pflegeheimbetreiber sollten wieder von der öffentlichen Hand bezuschusst werden. Das schlägt die rheinland-pfälzische CDU als Lösung vor. Die Investitionskosten sind eine der drei Komponenten, aus denen sich der Eigenanteil zusammensetzt. Dafür berechnen die Pflegeheime im Land monatlich im Schnitt 433 Euro, das liegt nach einer Erhebung des Verbandes der Ersatzkassen unter dem Bundesdurchschnitt von 417 Euro. Die weiteren Komponenten sind die Pflegekosten mit 687 Euro im Landesdurchschnitt (Bund: 655) und die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung mit 849 Euro. Letztere liegen über dem Bundesdurchschnitt von 728 Euro. Pflegeheimbewohner, die den Eigenanteil nicht alleine tragen können, erhalten Hilfe vom Sozialamt. Eigenes Vermögen, etwa ein Haus, muss eingebracht werden. Kinder werden je nach Einkommenshöhe ebenfalls zur Mitfinanzierung herangezogen. Bis zum Jahr 2003 hat das Land die Investitionskosten bezuschusst, wie aus der Antwort des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums auf eine Große Anfrage der CDU hervorgeht. Von 1994 bis 1999 zahlte das Land demnach umgerechnet rund 44 Millionen Euro. Fördermittel in gleicher Höhe brachten die Kommunen damals auf. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Michael Wäschenbach, fordert: Das Land soll zurückkehren zur Förderung der Investitionskosten in der stationären Pflege. Dadurch ließen sich die Kosten für die Bewohner senken. Konkrete Rechenbeispiele, wie sehr sich der Eigenanteil reduzieren lasse und welche Belastungen auf den Landeshaushalt, also auf die Steuerzahler, zukämen, legt die CDU nicht vor. Die SPD hatte im April unter ihrer damaligen Bundesvorsitzenden Andrea Nahles ein Konzept für die Zukunft der Pflege vorgestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, derzeit eine der drei Interimsvorsitzenden der Partei, hatte die Arbeitsgruppe zum Thema Pflege geleitet. In dem Konzept: „Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege: Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzen“ ist eine Deckelung der Kosten durch Maßnahmen auf der Bundesebene vorgesehen. Ist eine bestimmte Summe überschritten, soll die Pflegeversicherung einspringen. Derzeit ist es umgekehrt: Der Anteil der Versicherung ist gedeckelt. In diesem Zusammenhang plädiert die SPD für den Einsatz von Steuermitteln in der Pflegeversicherung. Pflegekosten, die aus medizinischen Gründen entstehen, sollen nach dem SPD-Konzept von den Krankenkassen getragen werden. Letztere finanzieren bereits die 13.000 zusätzlichen Stellen für Pflegekräfte, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im vergangenen Jahr als „Sofortprogramm Pflege“ aufgelegt hat. Geschaffen werden die Stellen nicht nur in Pflegeeinrichtungen, auch in Krankenhäusern, wo ebenfalls Personalmangel herrscht. Zunächst einmal dürften jenseits aller Pläne der CDU-Opposition im Land und der mitregierenden SPD im Bund die Eigenanteile von Seniorenheim-Bewohnern steigen. Steigende Gehälter in der stationären Langzeitpflege könnten zu einem monatlichen Anstieg um 120 Euro für die Bewohner führen. Das teilt Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU mit. Als Grundlage beruft sich auf eine Drucksache des Bundesrats. Kommentar