Rheinland-Pfalz 
Flutkatastrophe: Warum es so viele Tote gab
Es ist die Frage aller Fragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021: Warum konnten nicht mehr Menschen gerettet werden? 135 verloren ihr Leben im Ahrtal, mehr als 700 wurden verletzt. Der Gutachter Dominic Gißler aus Berlin ist im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz der Frage nachgegangen, was in der Einsatzleitstelle in Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Flutnacht passiert ist – und was hätte besser laufen müssen. Am Montag sagt Gißler vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus.
Keine Chance, vor die Lage zu kommen
228 Seiten umfasst das Gutachten Gißlers, der Professor für Führung im Bevölkerungsschutz an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften ist. Das Dokument ist vertraulich. Die RHEINPFALZ konnte Einblick in die Arbeit nehmen. Schon die reine Gegenüberstellung der Zahlen im Gutachten lässt erahnen, warum in der Leitstelle neben der Tiefgarage der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler in jener Nacht nur noch dem Geschehen hinterhergehechelt werden konnte. Warum es nicht möglich war, vor die Lage zu kommen, obwohl die Flutwelle Stunden brauchte, bis sie sich vom Oberlauf der Ahr bis zur Mündung in den Rhein bei Sinzig durch das Tal gewälzt hatte.
Nur neun der 17 Funktionsstellen in der Leitstelle waren laut Gißler besetzt, zwölf Personen waren insgesamt anwesend. Mehr als 50 wären nötig gewesen. Funktionsstellen definieren genau, wer im Einsatz welche Aufgabe hat. Eine Stelle kümmert sich ums Personal, ordert Einsatzkräfte und teilt sie ein. Eine andere Stelle ist für die Lageerkundung zuständig, eine dritte für die Information der Öffentlichkeit. Eines der Probleme: Viele Ehrenamtliche, die in der Einsatzleitstelle Dienst hätten tun können, waren beispielsweise als Wehrleiter bei sich zu Hause im Einsatz. Und ohne das selbstständige Wirken vor allem der Feuerwehren wären noch mehr Personen zu Schaden gekommen, schreibt Gißler auf Seite 186. Zu den Mitgliedern der Einsatzleitstelle heißt es: „Diese anwesenden Personen haben alles gegeben – das Führungssystem ließ nur nicht mehr zu.“
Spätestens dann wäre der Landrat gefordert
Dass es in der Nacht keinen Verwaltungsstab gab, der damalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) nicht vor Ort war und es an vielen Stellen an der Vorbereitung auf ein extremes Hochwasser fehlte, gehörte zu den Schwachstellen, die Gißler an etlichen Stellen konkret festmacht. „Spätestens ab der Feststellung der Alarmstufe 5 wäre die Anwesenheit des Landrates (...) im Führungssystem erforderlich gewesen“, schreibt er. Welche Mängel im Führungssystem des Katastrophenschutzes im Landkreis Ahrweiler bereits lange vor der Flutnacht bestanden, listet er detailliert auf. Doch Gißler stellt auch fest, dass es bei der Ausgestaltung der Führungsrichtlinie „keine dem Gutachter bekannte Hilfestellung vonseiten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz“ gegeben habe. „Das Schutzversprechen staatlicher Daseinsvorsorge (...) wurde somit nicht eingelöst.“
Wegen dieses Gutachtens nehmen die elf Abgeordneten im U-Ausschuss die Beweisaufnahme wieder auf. Im April galt sie schon einmal als abgeschlossen. Sämtliche Fraktionen haben im Sommer den mehr als 1300 Seiten starken Abschlussbericht für ihre Stellungnahmen erhalten.
Die Opposition will mehr über die Rolle des Landes hören
Doch der Obmann der Freien-Wähler-Fraktion im Landtag, Stephan Wefelscheid, verspricht sich von der Vernehmung des Gutachters neue Erkenntnisse – auch zur Rolle der für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD. Er will herausfinden, ob die strukturellen Defizite im Kreis Ahrweiler der Behörde in Trier bekannt waren. Auch Dirk Herber, Obmann der CDU, will die Erkenntnisse des Gutachters zur Rolle der Landesregierung wissen. Die Vertreter der Ampelfraktionen sehen sich dagegen bestätigt, dass der Kreis Ahrweiler und vor allem der damalige Landrat ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.
Während die Abgeordneten im U-Ausschuss die Frage nach der politischen Verantwortung in den Fokus stellen, zu der sie auch jene des politischen Beamten und ADD-Präsidenten Thomas Linnertz zählen, geht es der Staatsanwaltschaft um einen anderen Punkt.
Zwei Verdächtige im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Strafverfolger wollen wissen, ob sie einen Schuldigen ausmachen können. Seit zweieinhalb Jahren ermitteln sie gegen den damaligen Landrat Pföhler, der in der Flutnacht nur auf eine kurze Stippvisite zusammen mit dem damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Einsatzleitstelle war. „Tötung durch Unterlassen“, lautet der Verdacht, der sich noch gegen eine zweite Person richtet: Den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, der in der Einsatzleitstelle die Führung übernommen hatte.
Verbunden mit der Forderung, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler erheben soll, werden die Eltern eines Flutopfers am Montag nach Angaben des SWR zu einer Mahnwache vor den Landtag kommen. Johanna Orth war erst 22 Jahre alt, als sie in der Flutnacht ihr Leben verlor. Ihre Wohnung in Bad Neuenahr lag etwa 300 Meter von der Ahr entfernt. Inka und Ralph Orth werfen den Verantwortlichen vor, zu spät gewarnt zu haben.