Rheinland-Pfalz Einwurf: Zwang zur Korrektur

Die CDU hat sich gestern bei ihrer Kritik am Entwurf eines neuen Kita-Gesetzes bis zu der Forderung gesteigert, die SPD-Bildungsministerin möge ihre Novelle am besten ganz zurückziehen. Das wird so nicht kommen, muss auch nicht sein. Die Ministerin und ihre Mannschaft haben unterschätzt, auf welch breite Ablehnung ihr Entwurf stoßen wird. Inhaltlich ist die Novelle eher dünn. Sie will vor allem die Berechnung des Personalbedarfs und die Finanzierung des Kita-Betriebs auf neue Füße stellen. Dabei ist der Entwurf nicht nur zu Unrecht in den Verdacht geraten, das Land formuliere einmal mehr schöne Ziele, für deren Erreichen andere blechen müssen. Nach Lage der Dinge wird die Ministerin dem Landtag einen stark überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen. Dafür wird schon die SPD-Fraktion sorgen, die wenig Lust zeigt, sich im Jahr der Kommunal- und Europawahlen unnötig schwierige Debatten ans Bein zu binden.