Rheinland-Pfalz Einwurf: Schallende Ohrfeige

Was die Neustader Richter in ihren Beschluss geschrieben haben, ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Die Verwaltungsrichter attestieren dem Land an mehreren Stellen, verfassungswidrig gehandelt zu haben, also gegen die Grundprinzipien des demokratischen Miteinanders verstoßen zu haben. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Regierung Dreyer hat nun zwei Möglichkeiten. Sie kann warten, bis der Verfassungsgerichtshof sich irgendwann einmal dieses Themas annimmt und hoffen, dass bis dahin Gras über die Sache wächst. Klüger wäre es jedoch, schon jetzt das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die eindeutige Rüge aus Neustadt zum Anlass zu nehmen, ein neues Gesetz zu erarbeiten, das die Finanzausstattung der Kommunen gerechter regelt, als es bisher der Fall war. Die Argumente der Kommunen sind seit Jahren bekannt. Nun unterstützt sogar ein Gericht diese Sichtweise. Jetzt müsste es doch auch die Landesregierung endlich begriffen haben.