Rheinland-Pfalz Durchgepeitscht?

Kaiserslautern (ahb). Dicke Luft hat zwei Tage lang im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Kaiserslautern geherrscht. Nicht etwa, weil die Stimmung schlecht gewesen wäre, ganz im Gegenteil. Doch diskutierten über 100 Vertreter von Behörden, Verbänden und Kommunen sowie Privatleute auf eher engem Raum darüber, ob bei der Planung eines neuen US-Hospitals im ehemaligen US-Munitionsdepot bei Weilerbach alles dafür getan wurde, die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten. Davon hängt die Rodungsgenehmigung nach Bundeswaldgesetz ab. Letztlich wird es eine Abwägungsfrage sein.

Knapp 80 Reaktionen hat es bei der öffentlichen Auslegung der Vorplanungen gegeben. 30 davon waren laut Landesbauverwaltung positiv, 25 betrafen behördliche Hinweise. Die restlichen 25 seien Einwendungen gewesen, die sich kritisch mit den Plänen auseinandersetzten, vor allem von Naturschützern und Privatleuten.

Dafür, dass die Öffentlichkeit an dieser Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt wird, hatten BUND und Nabu gekämpft. Sie fühlen sich jetzt ebenso wie andere Naturschutzverbände gut eingebunden. Beide Seiten profitierten von der konstruktiven Zusammenarbeit, lautete auch die Einschätzung des für das Projekt verantwortlichen Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB).

Trotzdem ist für die Einwender manches problematisch: Zum einen gibt es noch keine endgültige Planung, weshalb zu Fragen wie Gewässerschutz, Abwasserentsorgung oder Artenschutz noch keine endgültigen Angaben gemacht werden können. Zum anderen werden sie erst dann erfahren, ob ihre Anregungen aufgenommen wurden, wenn der Genehmigungsbescheid für die Waldrodung ergehen sollte. Letztlich bleibt aus ihrer Sicht nichts anderes übrig, als sich darauf zu verlassen, dass die Fachbehörden für Naturschutz, Gewässeraufsicht und andere Bereiche so sorgfältig wie möglich arbeiten.

Während das für die Naturschutzverbände unbefriedigend ist, verbinden einige Privatpersonen damit ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen auf deutscher Seite; sie lehnen ohnehin ein neues Krankenhaus an diesem Standort ab, zumal die militärische Belastung der Region schon jetzt zu hoch sei. Eine Art Erfüllungsgehilfe des US-Militärs zu sein - diesen zumindest unterschwellig geäußerten Vorwurf wies der LBB indes stellvertretend für alle beteiligten Behörden zurück: Die US-Streitkräfte würden nach geltendem Recht behandelt, nichts anders, als wenn die Bundeswehr bauen wollte. Zudem sei es normal, eine endgültige Planung erst dann vorlegen zu können, wenn Fragen wie zur Umweltverträglichkeit geklärt seien.

Lange erörtert wurden unter diesen Gesichtspunkten zum Beispiel Standortalternativen. Demnach teilt die deutsche Seite die Einschätzung des US-Militärs, nicht am alten Hospital-Standort Landstuhl oder auf der Air Base Ramstein neu zu bauen. Dass nicht ausreichend geprüft worden sei, hielten Naturschutzverbände dagegen. Problematisch auch aus Sicht von Privatleuten und Kommunen ist unter anderem, dass der Neubau in einer Wasserschutzzone III liegen würde. Diese gilt zwar noch nicht, wird aber nach künftigem Recht das betroffene Gelände umfassen.

Ein weiteres Beispiel: die Wildkatze. Sie lebt in dem Ex-Depot, ob durch das Gelände auch ein Wanderkorridor zwischen Pfälzerwald und Baumholder führt, wird vermutet. Deshalb haben Naturschützer und LBB vereinbart, langfristig zu überwachen, wie sich der Neubau auf die Wildkatze auswirkt, zudem wird der Korridor an zwei Stellen außerhalb optimiert, um eine mögliche Querung zu verbessern. Eine gute Sache für die Naturschützer, die aber zusätzlich fordern, diese und weitere Maßnahmen vertraglich abzusichern, bevor man der Planung zustimmt. Denn ohne eine solche gesicherte Vorsorge sei sie trotz allem nicht umweltverträglich.

Der BUND hatte schon vorab eine Klage gegen die Rodungsgenehmigung und Ausnahmegenehmigungen vom Artenschutzrecht angekündigt. Ob sich andere Verbände dem anschließen, bleibt abzuwarten. Ungewiss ist auch, wie sich das Mainzer Umweltministerium als oberste Naturschutzbehörde stellen wird; der BUND hatte Umweltministerin Höfken (Grüne) um Unterstützung gebeten. Das Ministerium hält sich auf Anfrage bedeckt: Die Landesbehörden prüften allein die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, was bedeute, ob die Antragsunterlagen und die dort getroffenen Aussagen zutreffend und rechtmäßig seien.