Rheinland-Pfalz Dreyers Männer für den Gegenangriff

MAINZ. Der gebürtige Landauer Alexander Schweitzer (41) und Roger Lewentz (51) aus Kamp-Bornhofen am Mittelrhein gehören zur ersten Riege der SPD-Wahlkämpfer. Mit ihnen will Ministerpräsidentin Malu Dreyer im März 2016 gegen Herausforderin Julia Klöckner ihr Amt verteidigen. Lewentz und Dreyer teilten sie sich das Erbe ihres Vorgängers Kurt Beck: Sie erhielt das Ministerpräsidentenamt, Infrastrukturminister Lewentz den Parteivorsitz. Von Anfang an betonte Lewentz, Dreyer sei die Nummer eins. Hinter ihr stehe „weder eine Troika noch ein Tandem, sondern ein Team“ – in Anspielung auf erfolglos Personalkonstellationen der SPD auf Bundesebene. Bisher hat sich der Parteichef daran gehalten, in der zweiten Reihe zu stehen und eine eher dienende Funktion einzunehmen. Dass Lewentz helfen kann, das Ruder herumzureißen, bewies er schon früher. Vor der letzten Landtagswahl im März 2011 stand es nicht gut um die Sozialdemokraten, damals noch mit dem Südpfälzer Kurt Beck an der Spitze von Partei und Landesregierung. Mit dem Nürburgring hatte die SPD-Alleinregierung gewaltigen Ärger, dazu einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema am Hals. Die CDU, die nach dem schwachen Vorsitzenden Christoph Böhr zwar noch nicht mit Christian Baldauf, aber mit dessen Nachfolgerin Julia Klöckner begann, wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen, wurde ein ernstzunehmender Gegner. In dieser Situation schlug Lewentz’ Stunde: Er hatte die Idee, die CDU-Finanzaffäre um Fraktionsgelder, die für Parteizwecke missbraucht wurden, nicht nur der Justiz zu überlassen, sondern über einen Untersuchungsausschuss maximal im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Lewentz war damals Innenstaatssekretär und im Ehrenamt Parteiratsvorsitzender – der Mächtigste, den der SPD-Landesverband je hatte. Dass die SPD bei der Landtagswahl 2011 nicht noch mehr als zehn Prozentpunkte eingebüßt hat und in der Koalition mit den Grünen weiterregieren kann, durfte sich Lewentz zu einem großen Teil auf die Fahnen schreiben. Dass er als Dankeschön nicht nur das Amt bekam, das er angestrebt hat, nämlich Innenminister, sondern mit dem Nürburgring sowie den Flughäfen Hahn und Zweibrücken auch noch die ganzen Problembaustellen der vormaligen SPD-Alleinregierung dazu, verleidete kurz die Freude. Als Minister war er auch alles andere als erfolgreich auf diesen Politikfeldern. Die Insolvenz des Nürburgrings und des Flughafens Zweibrücken fallen in seine Amtszeit. Nach Dreyers Lesart waren die Weichen aber schon gestellt, Lewentz konnte da nichts mehr ändern. Als sie im Januar 2013 Regierungschefin wurde, holte sie die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission in die Staatskanzlei – eine Entlastung für Lewentz’, der nach dem glücklosen Staatssekretär Jürgen Häfner mit Günter Kern und Randolf Stich sein Haus besser aufgestellt hat. Die Themen aber bleiben heikel – B10 oder Hochmoselübergang etwa. In Lewentz Umfeld heißt es, dass er sich als Parteichef weiter öffentlich zurückhält, aber die von Dreyers Kabinettumbildung verunsicherten Genossen wieder besänftigt. Dass er sich als früherer Generalsekretär mit Wahlkampfstrategien einbringt, daran zweifelt niemand. Dass er mit der Wahl der Mittel wenig zimperlich ist, davon ist ebenfalls auszugehen. Auch Alexander Schweitzer hat es in seiner Zeit als Generalsekretär von 2009 bis 2013 geschafft, Enormes für die Partei zu leisten. Das Parteivolk dankte es ihm zuletzt mit einem Wahlergebnis von 97,9 Prozent. Das Amt füllte er gut und sichtbar gerne aus. Diesen Eindruck vermittelte er in den vergangenen zwei Jahren als Sozialminister weniger. Am nachhaltigsten blieb sein Anruf im Pfalzklinikum Klingenmünster im Gedächtnis – als es um eine Stelle für seinen Schwager ging. Auch Sozialdemokraten schütteln noch heute den Kopf über diese politische Dummheit. Dieser Anruf könnte dem Juristen mehr schaden als seine Rolle in der Nürburgring-Affäre, die nächste Woche im Rechtsausschuss aufgearbeitet werden soll. An der Spitze der Fraktion wird Schweitzer ab Mittwoch in den Rededuellen mit Oppositionschefin Julia Klöckner wortgewaltiger auftreten als Noch-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Abteilung „Attacke“ ist ihm auch über das Regierungsamt vertraut geblieben. Im Herbst 2013, als die SPD mit sich rang, auf Bundesebene eine Große Koalition einzugehen, hatte er die CDU in die Nähe von „Steigbügelhaltern Hitlers“ gerückt. Später entschuldigte er sich dafür. Hering, der zuletzt wegen der Diskussion um seine eigene Rolle im Nürburgring-Debakel rhetorisch noch weiter abgeschlagen war, hatte bis zuletzt großen Rückhalt in der Fraktion. Auf solchen darf auch Schweitzer zählen. Er wird zudem am Samstag beim SPD-Parteitag in Mainz als Vizeparteichef in der Nachfolge von Theresia Riedmaier kandidieren. Seine Wahl gilt als ebenso sicher wie die Herings, der als Chef des SPD-Bezirks Rheinland erneut für eine Stellvertreterstelle kandidiert. Nach seiner Demission wird er sich weiter in das Team hinter Dreyer als Nummer eins einfügen.