Rheinland-Pfalz Die Reaktionen

Die Mainzer Landesregierung hält trotz der ablehnenden Einschätzung des Bundesrechnungshofs an den Plänen für eine zweite Rheinbrücke bei Wörth fest. „Die Position der Landesregierung ist völlig unstrittig: Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke bei Wörth, darum hat diese Landesregierung das Vorhaben auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gestern. Zuvor hatte er mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, noch einmal das Thema besprochen. „Bund und Land sind sich völlig einig, dass es diese Rheinquerung braucht. Sie wird im nächsten Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen“, sagte Lewentz. Ganz anderer Meinung sind die Grünen: „Eine zweite Brücke bei Wörth ist verkehrspolitisch die falsche Antwort und mit Kosten von 106 Millionen Euro, die das Land tragen müsste, dazu auch noch sehr teuer. Die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofs bestärken uns in unserer Haltung, den Erhalt der Infrastruktur konsequent vor den Neubau zu setzen“, sagte Thomas Petry, rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender der Grünen. Der Bundesrechnungshof liege voll auf der Argumentationslinie der Grünen. Einig in ihrem Unverständnis über die Argumentation des Bundesrechnungshofs sind sich dagegen die CDU- und SPD-Abgeordneten aus der Südpfalz: „völlige Fehleinschätzung“ (Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart, CDU), „nicht nachvollziehbar“ (Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), „weder neu noch überzeugend“ (Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, beide SPD). (lap)