Rheinland-Pfalz Die Pflicht ruft

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MAINZ

. Irgendwie ist auch Wehmut zu spüren, wenn Doris Ahnen in ihrem neuen Büro sitzt und über ihre bisherigen sowie über ihre künftigen Aufgaben spricht. Seit drei Wochen ist die SPD-Frau Finanzministerin im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Regierungschefin hat sie gerufen. Ahnen soll nach der großen Kabinettsumbildung helfen, dem SPD-Regierungsschiff wieder Wind in die Segel zu lenken. Die Altlasten der Ära Kurt Beck sollen endgültig abgeschüttelt, der Blick wieder nach vorne gerichtet werden. Die Vorgänger im Amt der Finanzministerin mussten beide wegen der Nürburgring-Affäre ihren Hut nehmen. Das Ressort „Bildung und Wissenschaft ist die Königsdisziplin der Landespolitik“, sagt Doris Ahnen. Bei Bildung, Wissenschaft und Kultur haben die Länder allein das Sagen. Dieses Ressort gibt in Rheinland-Pfalz jeden dritten Euro im Landeshaushalt aus. Kaum mehr als 100 Meter vom bescheideneren Finanzministerium entfernt reckt sich der Büroturm des Bildungsministeriums gen Himmel. Dort drüben hat Ahnen in den zurückliegenden 13 Jahren die Verantwortung getragen. Mit Leidenschaft habe sie dort gearbeitet, schwärmt die 50-Jährige, und die Kontinuität im Amt habe der Bildungspolitik im Land gutgetan. An Selbstvertrauen hat es Ahnen noch nie gemangelt. Und in der Tat: Mit ihrem Namen sind zum Beispiel der Ausbau des Ganztagsschulangebots, das Schlagwort der kostenlosen Bildung für Alle und die Einführung der Realschulen Plus verbunden. Geräuschlos hat sie alles über die Bühne gebracht. Ahnen, die Vorsichtige, hat nie wilde bildungspolitische Debatten ausgelöst. Als akribisch und detailverliebt wird sie beschrieben. Sie gilt als eine der profiliertesten SPD-Bildungspolitikerinnen bundesweit, wurde schon als Bildungssenatorin in Berlin, als Bundesbildungsministerin und sogar als mögliche Nachfolgerin von Kurt Beck als Ministerpräsidentin gehandelt. Jetzt hat Ahnen der Bildungspolitik den Rücken gekehrt und sich in die Pflicht nehmen lassen. Mit ihren Erfahrungen soll sie helfen, den großen landespolitischen Spagat zu ermöglichen: bei chronisch leeren Kassen die Schuldenbremse einzuhalten und dennoch finanzielle Spielräume für politische Gestaltung, Investitionen und den Erhalt der Infrastruktur zu schaffen. Deshalb sitzt Doris Ahnen seit Mitte November auf dem Chefsessel des Finanzministeriums. Auch an diesem Ressort werde sie viel Freude haben, versichert die SPD-Frau. Schon als Bildungsministerin habe sie mit einem riesigen Etat umgehen müssen. Fünf Milliarden Euro war dieser groß, künftig werden es die fünfzehn Milliarden Euro des gesamten Landesetats sein. „Ein nettes und freundliches Haus“ mit einem niedrigeren Frauenanteil habe sie vorgefunden, sagt Ahnen höflich. Einen Rückblick in ihre eigene Vergangenheit gibt die neue Finanzministerin in diesen Tagen besonders häufig: Mathematik sei in der Schule ihr Lieblingsfach gewesen. Mathematik habe sie ursprünglich sogar studieren wollen. Klar und logisch gehe es beim Rechnen zu, und überhaupt müsse jeder Mensch eine Vorstellung von Zahlen und Größen haben, sonst könne er sich einen wesentlichen Teil der Welt nicht vorstellen. Ahnens Büro wirkt ein wenig so, als sei die neue Ministerin noch gar nicht richtig angekommen. Die Einrichtung soll die alte bleiben, wie es sich für eine sparsame Haushälterin gehört. An Persönlichem grüßen auf dem Schreibtisch Stofftier „Elchi“ und eine kleine gelbe Badeente im Taucheranzug. Diese ist ein symbolhaftes Abschiedsgeschenk aus dem Bildungsministerium für eine, die ins kalte Wasser muss. Noch ist für die neue Ministerin vor allem Einarbeiten angesagt. Es ist selten vor neun Uhr abends, wenn Ahnen mit einem Bündel weiterer Akten das Ministerium verlässt. Dennoch bleibt in diesen Tagen nicht immer Zeit fürs Detail: „Gerne würde ich mit klugen Leuten einmal zwei Stunden am Stück über die Themen reden“, bedauert die Ministerin. Sie ist also doch schon angekommen – Ahnen, die Detailverliebte, die Akribische. Und die Vorsicht ist auch schon da. Ahnens steuerpolitische Aussagen bleiben noch im Allgemeinen: Steuergerechtigkeit sei ein zentrales Thema, der Ankauf von Steuer-CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger sei „das allerletzte Mittel“, gute internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung von Steuerflucht seien wichtiger. Die Schuldenbremse werde Rheinland-Pfalz streng einhalten, die Regierung sei dabei auf einem guten Weg, aber es seien auch noch viele Anstrengungen nötig. Die CDU-Opposition hat der neuen Ministerin schon einen dicken Brocken vor die Füße gelegt: Der Pensionsfonds für die Altersvorsorge der Beamten wird mit geliehenem Geld statt mit angesparten Mitteln gefüttert. Diese Praxis will die CDU vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Sie werde sich den Pensionsfonds ganz genau angucken, sagt Ahnen – aber nicht, weil die CDU es wolle, sondern weil sie sich alles ganz genau anschauen werde

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