MAINZ RHEINPFALZ Plus Artikel CDU-Wahlprogramm verspricht: „Mutig möglich machen“

Spitzenkandidat Christian Baldauf nennt das Wahlprogramm der CDU sein Regierungsprogramm.
Spitzenkandidat Christian Baldauf nennt das Wahlprogramm der CDU sein Regierungsprogramm.

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU will bei einer Videokonferenz am Samstag ihrem Programm für die Landtagswahl im März den letzten Schliff geben. Rund 70 Mitglieder des sogenannten Programmausschusses sollen das 50 Seiten dicke Papier verabschieden.

Das Programm steht unter dem Slogan „Mutig. Möglich. Machen“. Die CDU habe das Ziel, vieles zu verändern, was aus ihrer Sicht in Rheinland-Pfalz nicht gut laufe, sagte Spitzenkandidat Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Er betonte den Anspruch seiner Partei, als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervorzugehen und nach drei Jahrzehnten ab Mai wieder eine Landesregierung zu führen. Deshalb nennt Baldauf das Papier auch sein „Angebot an die Wähler“ und „Regierungsprogramm“.

Die Arbeit an dem Wahlprogramm läuft nach den Worten von Generalsekretär Gerd Schreiner seit mehr als einem Jahr. Die Videokonferenz am Samstag wird demnach von Wiesbaden aus gesteuert. Dort werden in einem Studio Parteichefin Julia Klöckner sowie Baldauf und Schreiner sitzen. Die übrigen Teilnehmer sollen sich per Video zuschalten. Zum Teilnehmerkreis zählen die Mitglieder des Landesparteiausschusses (kleiner Parteitag), die Kreisvorsitzenden der CDU sowie die Praktiker, wie Baldauf die von ihm berufenen Berater zu verschiedenen Themenbereichen nennt.

Schwerpunkte: Bildung, Wirtschaft und Gesundheit

Mit dem Wahlprogramm betrete seine Partei Neuland, sagte Schreiner. Das landesweit gültige Programm werde mit regionalen Vorhaben und Forderungen aus 14 verschiedenen Regionen des Landes ergänzt. Die CDU wolle nicht, dass in Mainz am grünen Tisch entschieden wird, was vor Ort gut und richtig sein soll.

Zu den Schwerpunkten des CDU-Wahlprogramms zählen die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. So will die Partei in den Grundschulen eine zusätzliche Wochenstunde Deutschunterricht ermöglichen, damit die Kinder besser Lesen und Schreiben lernen. Zusätzliche 100 Millionen Euro sollen investiert werden, um kleine Krankenhäuser auf dem Land zu stärken.

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