MAINZ CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz: Das Land soll beim Schülertransport helfen

Wenige Tage vor dem Schulstart am kommenden Montag vermisst die CDU-Opposition im Landtag weiterhin klare Vorgaben für die mehr als 1500 staatlichen Schulen im Land, wie sie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen halbwegs regulären Schulbetrieb organisieren sollen.

Nach wie vor fehle ein „ganzheitliches Konzept“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im März, Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Das Ministerium habe es bisher versäumt, mit allen Schulleitungen in Kontakt zu treten. Die CDU vermisst auch pädagogische Konzepte für den Fernunterricht und klare Vorgaben für die Schulen, wann sie im Falle steigender Infektionszahlen vom normalen Unterricht auf eine Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht umsteigen müssen.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, ins neue Schuljahr starteten die Schulen mit einem Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen. Geplant sei möglichst viel Präsenzunterricht. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass Klassen oder Jahrgänge für befristete Zeiträume teilweise auf Fernunterricht ausweichen müssten oder sogar ganze Schulen vorübergehend geschlossen werden. Für alle Schulen gilt ein umfangreicher Hygieneplan, der seit Ende Juni fertig ist und laut Hubig in dieser Woche an einigen wenigen Stellen angepasst oder erweitert wird.

Einigkeit bei Maskenpflicht

Was die CDU an den Hygieneregeln ändern würde, ließ Baldauf gestern offen. Konkret zum Thema Maskenpflicht befragt, sagte der Fraktionschef, es gebe keine großen Meinungsunterschiede zwischen dem Ministerium und der CDU-Opposition. Hubigs Hygieneregeln sehen Maskenpflicht in den Schulen vor, jedoch nicht während des Unterrichts.

Allerdings wirft die CDU der Ministerin an anderen Stellen Untätigkeit vor. Beispiel Schülertransport und die Sorge, dort könnten die notwendigen Abstände nicht eingehalten werden: Hubig hatte am Dienstag lapidar darauf hingewiesen, dass dafür allein die Kommunen als Schulträger verantwortlich sind. Für Baldauf ist dies Flucht aus der Verantwortung. Er verweist auf die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die zusätzliches Geld für Schulbusse zugesagt hätten.

Klage über Lehrermangel

Außerdem werfen die Christdemokraten der SPD-Bildungsministerin langjährige Versäumnisse vor, die sich in der Corona-Krise jetzt doppelt schmerzlich bemerkbar machten: mangelnde Vorbereitung der Schulen auf digitalen Unterricht, wenig leistungsfähige Internetverbindungen und der Mangel an Lehrkräften. Lehrer mit Vorerkrankungen, die als stark gefährdet von Covid-19 gelten, können nach Vorlage eines ärztlichen Attests vom Präsenzunterricht befreit werden Hubig erwartet, dass dadurch etwa zwei Prozent der Lehrkräfte ausfallen werden. Die CDU bezweifelt diesen Wert. Baldauf sagte jedoch, stimme der Wert, dürfe sich die Ministerin bei ihm bedanken. Der CDU-Spitzenkandidat hatte als erster gefordert, Lehrkräfte dürften nur nach strenger ärztlicher Kontrolle von der Unterrichtspflicht befreit werden.

Hubig hatte am Dienstag angekündigt, Lehr- und Erziehungskräfte dürften sich zu Beginn des Schuljahres einmal kostenlos auf Corona testen lassen. Baldauf fordert eine zweite kostenfreie Testmöglichkeit bis zu den Herbstferien. Er nehme viel Verunsicherung wahr, sagte er zur Begründung.