Rheinland-pfalz CDU: Landesregierung im Nahverkehr ohne Konzept

Die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Mobilitätsministeriums, die Tariferhöhung für die Fahrer im privaten Busgewerbe mit zehn Millionen Euro zu subventionieren, stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik.

Martin Brandl, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, warf der Landesregierung „Managementfehler“ vor. Dadurch sei eine „verfahrene Situation“ entstanden. Er verwies darauf, dass der damals zuständige Staatssekretär Andy Becht (FDP) gegen Ende der Sommerferien einen „Blankoscheck“ für den Tarifabschluss ausgestellt habe. Dabei sei der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht klar gewesen, wie viel Geld dafür nötig sein werde.

Einen „Blankoscheck“ ausgestellt

Dieser „Blankoscheck“, so Brandl weiter, hätte am 1. Januar 2021 eingelöst werden sollen. „Zu diesem Zeitpunkt schwieg die Landesregierung jedoch, da sie sich der Kosten bewusst wurde.“ Und nun habe die seit Mitte Mai amtierende Landesregierung erstmals eine konkrete finanzielle Zusage abgegeben. Weitere zehn Millionen sollen von den Kommunen kommen, ohne dass dies mit ihnen verbindlich abgestimmt sei.

Brandl: Niemand weiß, ob das Geld ausreicht

Unklar ist laut Brandl, auf welcher Basis die Landesregierung die Zahl von zehn Millionen Euro ermittelt hat. Niemand wisse, ob diese Summe ausreichen werde, um die Tarifsteigerungen auszugleichen. Vor diesem Hintergrund wirft der Abgeordnete dem Land vor, „konzeptlos im Nahverkehr“ zu sein.