Rheinland-Pfalz CDU fordert Kita-Novelle ein

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag fordert die Landesregierung auf, das lange angekündigte neue Kindertagesstätten-Gesetz vorzulegen. „Der Leidensdruck der Träger ist mittlerweile enorm“, sagte Simone Huth-Haage, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, gestern in Mainz.

«MAINZ.»Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl, mahnte eine transparentere Finanzierung der Kitas an. Aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion gehe beispielsweise nicht hervor, was die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren in einer Krippengruppe kostet und was in einer altersgemischten Kita-Gruppe. Ebenso lasse die Regierung die Frage offen, ob sie die bisherige Finanzierung, die sich an der Anzahl der Gruppen bemisst, beibehalten will, oder ob sich die finanzielle Ausstattung – wie vom Landesrechnungshof gefordert – an der Anzahl der Kinder bemisst. Dafür gebe es Anzeichen, sagt Brandl. Trägern von Kindertagesstätten sei von der Landesregierung signalisiert worden, dass die Finanzierung umgestellt werden soll. Da die maximale Gruppengröße von 25 Kindern auf dem Land anders als in den größeren Städten oft deutlich unterschritten werde, würde dies unterm Strich zu finanziellen Einbußen bei den Kitas in ländlichen Gebieten führen, sagte Brandl. Das dürfe nicht passieren. Er wirft der Regierung vor, den Verpflichtungen gegenüber den Trägern nur unzureichend nachzukommen. Die Kompensation für die vor mehr als zehn Jahren nach und nach abgeschafften Elternbeiträge habe mit den Kostensteigerungen nicht mitgehalten. Huth-Haage kritisierte, dass die Anforderungen an das Personal durch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, durch die Sprachförderung, die Integration von Flüchtlingskindern und und die Inklusion beeinträchtigter Kinder ständig zugenommen habe, dem werde aber seitens des Landes nicht Rechnung getragen. Die Regierung habe ein neues Gesetz angekündigt, sie liefere aber nicht. Es fehle an der Definition von Mindeststandards etwa in der Frage, was ein Familienzentrum ausmache. Die Definition der geleisteten Arbeit sei jeweils sehr unterschiedlich. Die CDU fordert, Eltern stärker einzubinden, die tatsächlichen Betreuungswünsche in den Vordergrund zu rücken und damit Wahlfreiheit zwischen der Betreuung zu Hause und in der Kita zu gewähren. Aus den Antworten der Regierung geht hervor, dass 2016 knapp 46 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren eine Kitabetreuung gewünscht hätten, dass es aber nur Plätze für 30 Prozent der Kinder gab. Die Ampelkoalition hat eine Überarbeitung des Kita-Gesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart. Zuletzt war der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) für das erste Quartal 2018 angekündigt worden. Bisher liegt er jedoch noch nicht vor. „Die Arbeit am Entwurf befinden sich auf der Zielgeraden“, hieß es Ende März auf RHEINPFALZ-Anfrage aus dem Bildungsministerium. Wann genau der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden soll, um anschließend im Landtag diskutiert zu werden, darüber machte das Ministerium keine Angabe. Ebenso blieb die Frage unbeantwortet, ob durch die Novellierung insgesamt mehr Geld in die Kitas fließen werde. Einwurf