Rheinland-Pfalz Blechen statt Büffeln: Prozess um Führerscheinbetrüger in Kaiserslautern

Mit einer Marathonsitzung ging am Freitag der Prozess wegen Führerscheinbetrugs am Landgericht Kaiserslautern weiter. Ein als Zeuge geladener Tüv-Prüfer erklärte, wie wenig Zeit bleibe, um Ausweise zu checken. Dass er hereingelegt wurde, fiel dem Tüv Kaiserslautern erst auf, als sich die Kripo einschaltete.

Montagmorgens beim Tüv Kaiserslautern. 20 Männer und Frauen sind zur Theorieprüfung angetreten. Die erste Prüfung durch den Tüv-Prüfer gilt den vorgelegten Ausweispapieren der Prüflinge. Der aus Osteuropa stammende Mann sieht eher „deutsch“ aus. Irgendwie scheinen die Altersangaben nicht stimmig. Dann sind die Tests freigeschaltet. Schon nach neun Minuten hat sich einer der Prüflinge durch die 30 Fragen – eine Auswahl aus 1000 möglichen – für einen Führerschein der Klasse B geklickt. Er hat den roten Abgabeknopf gedrückt – Null Fehler, endlich. Zweimal war er zuvor durchgefallen. Der Prüfling hatte in der Zwischenzeit nicht etwa besonders viel gelernt. Vielmehr hat er 2500 Euro bezahlt – dafür, dass eine andere Person statt seiner die multiple-choice-Fragen beantwortet. Ein Beispiel von vielen, das Zeugen schildern.

Tüv-Prüfer: „War zu naiv“

„Ich war schlicht zu naiv, um zu glauben, dass man zu solchen Mitteln greift, um die Theorie zu bestehen“, sagte ein als Zeuge geladener 61-jähriger Tüv-Prüfer aus Kaiserslautern. Erst als die Kriminalpolizei eines Montags bei ihm im Büro auftauchte, wurde er offenbar eines Besseren belehrt. Die Polizei hatte das kriminelle Treiben beobachtet und Personen observiert, auch verdeckte Ermittler waren im Einsatz. Eine von ihnen: Jenny vom Landeskriminalamt.

Vor dem Landgericht Kaiserslautern sind vier Männer und eine Frau aus Kaiserslautern, Wörth und Karlsruhe der banden- und geschäftsmäßigen Urkundenfälschung angeklagt. Sie sollen Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen – viele aus Osteuropa und vor allem dem Kosovo – mit Ersatzschreibern und gefälschten Ausweisen zum theoretischen Teil der Fahrerlaubnis sowie an Sprachschulen zu Sprachzertifikaten verholfen haben. Ihnen werden laut Anklage insgesamt 46 Fälle angelastet. Für einige Beschuldigte hat sich die Zahl der ihnen zugeschriebenen Taten mangels Beweisen mittlerweile leicht verringert.

Mit „fabrikfrischen Ausweisen“ aufgetaucht

Die meisten „Auftraggeber“ hatten laut Staatsanwaltschaft bereits eine Fahrerlaubnis aus ihrer Heimat. Die muss jedoch, sofern es sich nicht um ein EU-Land handelt, umgeschrieben werden. Dazu gehört auch eine praktische Prüfung, zu der dann die „echten“ Kandidaten antraten, Theoriestunden gehören nicht dazu. Durch die Polizei aufgeklärt, wie das System der Fünf funktioniert habe, fiel dem Tüv noch mehr auf.

Wenige Wochen später seien zwei Männer mit „fabrikfrischen Ausweisen“ erschienen, so der Zeuge. Wieder seien sie unter den schnellsten beim Durchklicken der Fragen gewesen. Und: Die beim Tüv hinterlegten Führerscheine aus der Heimat der beiden hätten den Betrug offenbart. Das veranlasste den Vorsitzenden Richter Raphaël Mall zur provokanten Frage an den Zeugen, ob er denn einen „Pappedeckel“ von einem echten Ausweis unterscheiden könne. Der Mann erklärte, dass er das natürlich könne, gute Fälschungen seien jedoch nicht zu erkennen. „Ich bin ja nicht vom BKA.“ Zudem habe man bei bis zu 80 Prüflingen in vier Stunden „keine fünf Minuten“ pro Ausweiskontrolle.

2500 Euro auf den Tisch statt für Test zu büffeln

Dem Geschäftsmodell der Angeklagten kam wohl auch entgegen, dass Fahrschulen einen Aspiranten mitunter nicht persönlich kennen, wenn keine Theoriestunden nötig sind. Dann wird der Prüfling laut Zeuge lediglich beim Tüv angemeldet. Dazu reisten Prüflinge teils aus Baden-Württemberg, aus Sinsheim oder Eppingen, in die Pfalz. Führerscheinprüfungen sind in Deutschland auch in etlichen Fremdsprachen wie Italienisch, Russisch oder Arabisch möglich, offenbar nicht jedoch auf Kosovarisch oder Rumänisch. Weshalb gerade Menschen aus Osteuropa mit geringem Bildungsniveau von der „Hilfe“ aus der Pfalz angesprochen worden seien. Der Hauptangeklagte mit seinen Dienstleistungen in einem Kaiserslauterer Wettbüro war offenbar bekannt für seine „Hilfe“. Der Führerschein sei für viele, die mit einem Arbeitsvisum hierherkommen, Voraussetzung für den Job. Das schilderten vier weitere Zeugen, die mit Tausenden Euro statt mit Lernen an eine Fahrerlaubnis kommen wollten. Am Ende sind die vier aufgeflogen, ihre teuren Führerscheine sind sie wieder los – und gerichtlich bestraft.

In acht Stunden zwölf Zeugen und ein Gutachter

Am Ende des Acht-Stunden-Prozesstages waren zwölf Zeugen vernommen und die Beweisaufnahme abgeschlossen. Großen Raum nahm dabei auch die Frage ein, inwiefern ein schwer belasteter 34-Jähriger aus Wörth eingeschränkt schuldfähig sein könnte. Ein Gutachter bescheinigte ihm eine mittelschwere zwanghafte und depressive Persönlichkeitsstörung. Staatsanwaltschaft und Richter Mall bezweifelten, dass diese seine Handlungsfähigkeit erheblich beeinflusst hat. Am Dienstag sollen bereits die Plädoyers gehalten werden. Für die fünf Angeklagten könnte der Prozess schon bald zu Ende sein. Für zwei Fahrlehrer könnte es erst losgehen. Laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen die Fahrlehrer fast beendet, auch sie sollen bei dem System mitgewirkt haben. Die Justiz wartet noch darauf, dass der aktuelle Hauptangeklagte „die Hosen runterlässt“, wie Richter Mall sagte, und zu den Fahrlehrern aussagt.