Rheinland-Pfalz Ausschuss-Reisen: Wohl keine Flüge in die USA

MAINZ (nob). Informationsreisen nach Übersee wird es für die Mitglieder von Ausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem und im kommenden Jahr nicht geben. Das sieht nach RHEINPFALZ-Informationen eine Empfehlung der Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, SPD und Grünen an den Ältestenrat des Landtags vor.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer waren gestern am späten Nachmittag zusammengekommen, um einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der die Wünsche nach Informationsreisen der rund ein Dutzend Ausschüsse mit dem dafür eingeplanten Geld in Einklang bringen soll. Wie gestern berichtet, sieht der Haushalt für solche Mehrtagestouren 2014 und 2015 wie in den Vorjahren jährlich 94.000 Euro vor. Allein zwei Touren des Rechtsausschusses (50.000 Euro) und des Medienausschusses (34.000) in die USA hätten jedoch fast einen ganzen Jahresetat verschlungen.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Etatrahmen für Reisen eingehalten wird. Es werden nur Auslandsreisen in EU-Länder genehmigt. Damit bleiben die USA-Reisen sowie eine vom Wirtschaftsausschuss beantragte Reise nach Russland auf der Strecke. Mitglieder des Rechts- und des Innenausschusses sollen nach Bulgarien und Rumänien reisen.

Am Nachmittag hatten sich die Mitglieder des Innenausschusses parteiübergreifend gegen Kritik gewehrt, den Flug in die USA sogar in der komfortablen Businessclass (Mehrkosten 22.000 Euro) geplant zu haben. Dies sei zu keinem Zeitpunkt geplant oder auch nur Thema im Ausschuss gewesen. Der CDU-Abgeordnete Axel Wilke verteidigte die Idee für die Info-Tour: Es sollte wegen der NSA-Abhöraktionen und der daraus resultierenden Herausforderungen für Freiheit und Rechtsstaat vor allem um Kontakte zu amerikanischen Datenschützern gehen. Die teuren Flugtickets wären dabei nie in Frage gekommen. Nach Darstellung des Ausschussvorsitzenden Schneiders (CDU) sind die Businessclass-Preise mit seiner Zustimmung alternativ und nur zur Information berechnet worden. Von wem die Anregung zu dieser Alternativberechnung ausging, blieb gestern zwischen Schneiders und der Landtagsverwaltung umstritten.