Rheinland-Pfalz Ausbau, Ausbau, Ausbau

Grünstadt (gana). Infrastruktur sei die Grundlage für zukunftsfeste wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltiges Wachstum, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben, das die Delegierten am Samstag auf einem Parteitag in Grünstadt verabschiedet haben. Dem CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz gehören die Parteigruppierungen in der Pfalz sowie die Kreisverbände Worms, Alzey-Worms, Mainz und Mainz-Bingen an. Vorsitzender ist Christian Baldauf. Der Frankenthaler sagte gestern, der Bericht des Landesrechnungshofes habe gezeigt, dass die Landesregierung in den vergangenen 25 Jahren die Infrastruktur vernachlässigt habe. Gerade in der Westpfalz gebe es große Probleme in diesem Bereich. Baldauf sagte, die drei größten Firmen im Land, Daimler, Boehringer und BASF, hätten ihren Sitz in Rheinhessen-Pfalz. Viele Arbeitnehmer wohnten in ländlichen Regionen und bräuchten gute Anbindungen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Die CDU kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit 86 Maßnahmen nur rund halb so viele Straßenverkehrsprojekte angemeldet habe wie im im Jahr 2003. Damals waren es 168. Der Bezirksverband der Oppositionspartei im Mainzer Landtag fordert, die Mittel für den Erhalt sowie die Quote für den notwendigen Neubau im Bereich der Kreis- und Landesstraßen zu stärken. Die CDU äußert in dem Papier recht deutlich ihre Forderungen. So macht sie sich etwa stark für „eine zügige Umsetzung des sechsstreifigen Ausbaus der Autobahn 61 von Frankenthal bis Worms“. Auch den vierstreifigen Ausbau der Strecke zwischen Bann und Pirmasens möchte die CDU lieber heute als morgen sehen. Dadurch soll die Westpfalz besser an die Regionen Trier und Luxemburg angebunden werden. Auch über die Verkehrssituation in der Südpfalz hat sich der CDU-Bezirksverband Gedanken gemacht. Er fordert in dem Impulspapier, das in den Kreisverbänden in den kommenden Wochen noch diskutiert werden soll, den verkehrssicheren Ausbau der B 9 zwischen der Autobahnabfahrt Kandel-Süd der französischen Grenze. In dem Papier finden sich auch altbekannte Forderungen, die die CDU seit Jahren wie ein Banner vor sich herträgt: Der durchgängige vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis nach Landau gehört dazu. Die Belastung der Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe sei mit 80.000 Fahrzeugen pro Tag „enorm“, konstatiert die CDU. Die Brücke sei lediglich für die Hälfte des Verkehrsaufkommens konzipiert. Weil die Anbindung an die Metropolregion Oberrhein und die Technologieregion Karlsruhe für die Pfalz „von größter Bedeutung“ sei, erhebt die Parteigruppierung die Forderung nach einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. So konkret die CDU in manchen ihrer Forderungen wird, so allgemein bleibt sie in anderen. In dem Papier heißt es etwa: „Ebenso wird von der CDU Rheinhessen-Pfalz die Realisierung notwendiger und zum Teil fertig geplanter Ortsumgehungen gefordert.“ Die Partei beschränkt sich in ihren Aussagen zur Infrastruktur jedoch nicht nur auf die Straßen. Ein Kapitel widmet sie auch dem Binnenschiffsverkehr und fordert den Ausbau der bestehenden Häfen und Terminals. Die Hafenbetriebe in Ludwigshafen sind nach Auffassung der CDU Rheinhessen-Pfalz konsequent zu Güterverkehrszentren weiterzuentwickeln. Auch zum Luftverkehr finden sich Aussagen in dem Impulspapier. Die Insolvenz am Flughafen Zweibrücken habe gezeigt, dass beim Luftverkehr nicht in starren Landesgrenzen, sondern in Regionen gedacht werden müsse. Dies gelte ganz besonders für die Metropolregion Rhein-Neckar und die Pfalz. Der Verkehrslandeplatz „City Airport Mannheim“ habe sich auch für Geschäftsreisende aus der Pfalz bewährt. Im Lichte dieser positiven Entwicklung sei auch der Verkehrslandeplatz Speyer auszubauen. Besonders für den zunehmenden Geschäftsreiseverkehr mit immer stärker gefragten Punkt zu Punkt Verbindungen könne er eine gute Ergänzung darstellen. Zur Infrastruktur gehört neben dem Verkehr auf der Straße im Wasser und in der Luft mittlerweile auch die Internetverbindung. Die CDU Rheinhessen-Pfalz fordert diesbezüglich eine „flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsbandbreiten von mittelfristig mindestens 300Mbit/s. Außerdem unterstütze man den Rechtsanspruch auf den Zugang zu schnellem Internet.