Rheinland-Pfalz Auch Grüne gehen auf Distanz zur Kita-Novelle

«MAINZ.» Noch mehr Gegenwind für Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD): Nach Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen und der Opposition im Landtag fordern nun auch die Grünen konkrete Nachbesserungen an der geplanten Reform des Kita-Gesetzes.

Die Grünen sind wie SPD und FDP Teil der Regierungskoalition und waren eingebunden in die Vorbereitung des inzwischen heftig kritisierten Gesetzentwurfs. Es gebe an der „einen oder anderen Stelle gemeinsamen Verbesserungsbedarf“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Das richte sich nicht gegen die SPD-Ministerin. Auf den Prüfstand stellen will Braun vor allem eine Regelung, die zuletzt von der CDU heftig kritisiert worden ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig der Personalbedarf einer Kita nicht mehr nach der Anzahl der Gruppen, sondern nach der Anzahl der Plätze berechnet wird. Im Jahresmittel sollen dabei höchstens acht Prozent der Plätze unbesetzt bleiben dürfen. Da Kita-Kinder jederzeit an- oder abgemeldet werden dürfen, halten Kritiker es schlicht für unmöglich, diese Regel einzuhalten. Häufige Unterbesetzung und befristete Arbeitsverträge seien die Folge. Braun will die Mindestregel entschärfen, sie zum Beispiel an einen bestimmten Stichtag im Jahr binden. Die Grünen wollen zudem erreichen, dass für die Betreuung Zweijähriger mehr Personal eingeplant werden muss, als im Gesetzentwurf derzeit vorgesehen ist. Das erfordere allein aus der Landeskasse pro Jahr einen zusätzlichen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe, sagte Braun. Über die Finanzierung müsse in der Koalition geredet werden. Die geplante Vorgabe, jedem Kind künftig ein Mittagessen zu servieren, will der Fraktionsvorsitzende nachgeschärft wissen: Dabei müsse gesunde Ernährung in den Mittelpunkt gestellt werden. Andere, weitgehend unstrittige Neuregelungen des geplanten Gesetzes hat Braun ausdrücklich begrüßt. Dazu gehört eine neue Vorschrift, wonach Eltern künftig Anspruch haben sollen, dass ihre Sprösslinge in der Kita mindestens sieben Stunden lang am Stück betreut werden.