Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: Zustimmung zu höheren Diäten

Der Mainzer Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen die Anhebung der Diäten für seine Abgeordneten beschlossen. Demnach steigt die monatliche Vergütung der Parlamentarier zum 1. Januar um 2,1 Prozent auf 6736 Euro. Zwölf Monate später klettert sie um weitere 2,4 Prozent auf 6993 Euro. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen. Im Frühjahr 2017 hatten die Abgeordneten beschlossen, ihre Bezüge von Anfang 2017 bis Ende 2020 in mehreren Stufen um 17,5 Prozent zu erhöhen. Begründet wurde dies mit Nachholbedarf. Die Diäten liegen in Rheinland-Pfalz im unteren Bereich des Ländervergleichs. Außerdem sieht das Abgeordnetengesetz seit 2017 vor, die Vergütung ab 2019 einmal jährlich an die allgemeine Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz anzupassen. Dies ist gestern erstmals in die Tat umgesetzt worden. Maßstab ist der Verdienstindex des Statistischen Landesamtes. Der Bund der Steuerzahler hat die Erhöhung erneut kritisiert und forderte, eine überparteiliche Kommission über künftige Diätenanpassungen entscheiden zu lassen. . Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern das Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“ bestätigt, der sein Clubhaus im rheinland-pfälzischen Neustadt/Wied hatte. Vier der 14 Kläger waren in diesem Sommer vom Landgericht Koblenz wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt worden. Dabei ging es um Revierkämpfe mit konkurrierenden Rockerclubs. Gegen andere laufen noch Ermittlungsverfahren. Zunächst hatte das Mainzer Innenministerium, dann das Bundesinnenministerium die Auflösung verfügt.