Rheinland-Pfalz An rhein und Saar: Schwarzarbeit: Anklage gegen Bauunternehmer

Wegen Beihilfe zur Schwarzarbeit hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen den Ex-Inhaber eines Bauunternehmens aus dem Rhein-Main-Gebiet erhoben. Der 38-Jährige aus Neu-Isenburg werde beschuldigt, seit 2016 Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt geleistet zu haben, teilte die Anklagebehörde gestern mit. Er sitzt wegen Fluchtgefahr seit Juni in Untersuchungshaft. Schaltzentrale der Betrugsmanöver mit Scheinrechnungen sollen Firmen im Kreis Südwestpfalz gewesen sein. Gegenstand der Anklage sei ein Steuerschaden und Schaden für die Sozialkassen von 1,8 Millionen Euro. Beglichene Rechnungsbeträge habe der Angeklagte zum Teil bar an Verantwortliche anderer Firmen weitergeleitet, damit Schwarzarbeiter bezahlt werden konnten, teilte die Justizbehörde mit. Im Juni 2018 hatten mehr als 400 Zollbeamte unter Führung des Hauptzollamts Saarbrücken 61 Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Die Schwerpunkte lagen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen. Neben dem jetzt angeklagten Ex-Bauunternehmer richten sich die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte – einer kommt aus der Westpfalz. Die Ermittler bezifferten die Summe der Scheinrechnungen, mit denen das Trio Schwarzarbeit verschleiert haben soll, mit 15 Millionen Euro. Die Ermittlungen gegen die zwei weiteren Beschuldigten sind noch nicht abgeschlossen, sie befinden sich auf freiem Fuß. . In Rheinland-Pfalz soll noch in diesem Jahr mit dem Bau der ersten Radschnellverbindung von Mainz nach Bingen begonnen werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte gestern in der Fragestunde des Mainzer Landtags, die Arbeiten für die geplante Pendler-Radroute von Mainz über Ingelheim nach Bingen könnten abschnittsweise ab dem Sommer aufgenommen werden. Das Land hatte zuvor die kompletten Planungskosten für das Pilotprojekt übernommen. Für zwei weitere Strecken von Konz über Trier nach Schweich und von Karlsruhe über Wörth und Ludwigshafen nach Worms würden die Planungsunterlagen im Laufe des Jahres erstellt. Die Routen dieser Radschnellwege seien mittlerweile zwischen den Kommunen abgestimmt. Zum Bau der Pendlerroute zwischen Neustadt und Landau gebe es erste Gespräche. „Ziel der Landesregierung ist es, den Stellenwert des Fahrrads im Alltag weiter zu stärken“, sagte Wissing. Pendler-Radrouten oder Radschnellwege sollen Radfahrern ermöglichen, auch größere Entfernungen mit einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit zurückzulegen.