Rheinland-Pfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Ahrflut: Was Lewentz erklären muss

Am 23. September ist Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss zu den Flutvideos vernommen worden.
Am 23. September ist Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss zu den Flutvideos vernommen worden.

Im Mainzer Regierungsviertel herrscht eine angespannte Ruhe. Alle warten darauf, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor dem Landtag seinen Umgang mit Dokumenten aus der Flutnacht erklären wird. Die Daten und Fakten im Überblick.

9. September: Unbemerkt von den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des Landtags und von der Öffentlichkeit bringt ein Bote des Polizeipräsidiums Koblenz brisantes Material zum Innenministerium nach Mainz: Videos, die die Polizeihubschrauberstaffel am 14. Juli 2021, dem Flutabend, im Ahrtal gedreht hat, den Einsatzbericht und weitere Dokumente. Die Daten hätten dem U-Ausschuss, der die politische Verantwortung für die Katastrophe mit 135 Toten untersucht, Ende 2021 vorgelegt werden müssen.

19. September: Das Innenministerium gibt den „Einsatzbericht Nr. 16037“ der Polizeihubschrauberstaffel sowie die Videos aus der Flutnacht an den U-Ausschuss weiter.

23. September: Lewentz sagt als Zeuge vor dem U-Ausschuss aus. Erstmals und überraschend für politische Beobachter werden die Videos vorgeführt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Lewentz gibt an, die Videos vorher nicht gesehen zu haben. Er bleibt bei seiner Darstellung, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt und nur von „punktuellen Ereignissen“ gewusst. Die AfD fordert Lewentz’ Rücktritt, ebenso die CDU.

26. September: Das Innenministerium teilt mit, Lewentz habe am 24. September eine Aufklärung über den Verbleib und die späte Vorlage der Flutvideos angeordnet.

27. September: Das Innenministerium macht ein Missverständnis zwischen dem für die Hubschrauberstaffel zuständigen Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik sowie dem Polizeipräsidium Koblenz für die späte Auslieferung der Flutvideos verantwortlich.

28. September: Der Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss, Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), räumt ein, dass das Innenministerium selbst die Flutvideos als „vertraulich“ eingestuft hatte. Damit wird erstmals bekannt, dass die Videos dem Innenministerium schon früher vorgelegen haben.

30. September: Auf Anfrage räumt das Ministerium ein, dass die Videos bereits seit dem 9. September in Mainz vorlagen. Ferner gibt es bekannt, dass die Präsidenten des Polizeipräsidiums Koblenz, Karlheinz Maron, und des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik, Christoph Semmelrogge, die Verantwortung für die verspätete Vorlage des Videos übernehmen.

4. Oktober: Innenminister Lewentz zeigt Journalisten eine bearbeitete Version der Flutvideos, in der Menschen in Not verpixelt wurden, und gibt diese für die Öffentlichkeit frei. Auf die Frage, ob er anders gehandelt hätte, wenn er die Flutvideos gesehen hätte, sagte er „wahrscheinlich“ nicht. Auf den Videos seien keine Toten zu sehen und keine eingestürzten Häuser.

6. Oktober: CDU und Freie Wähler beantragen eine Sondersitzung des Landtags. Der AfD-Vorstoß eines Misstrauensvotums gegen Lewentz wird nicht aufgegriffen. Statt einer Sondersitzung wird festgelegt, die Tagesordnung der Sitzung am 13. Oktober zu ergänzen.

8. Oktober: Der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel aus der Flutnacht wird öffentlich. Dass auch dieser brisante Bericht, in dem von einem dramatischen Hochwasser von Schuld bis Dernau die Rede ist, dem Untersuchungsausschuss zunächst vorenthalten wurde, war bis dahin nicht bekannt. Erst vier Tage vorher hatte Polizeipräsident Semmelrogge dessen Existenz erstmals öffentlich erwähnt.

9. Oktober: Das Innenministerium räumt ein, dass dieser Einsatzbericht um 0.53 Uhr in der Flutnacht im Lagezentrum des Innenministeriums eingegangen ist. Der Minister habe ihn aber nicht erhalten. Jetzt erst, nachdem der Bericht öffentlich wurde, kündigt das Ministerium an, das Lagezentrum müsse aufklären, warum der Bericht nicht an den U-Ausschuss weitergegeben wurde.

10. Oktober: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagt auf die Frage, ob sie Minister Lewentz noch das Vertrauen ausspreche, sie „erwarte“, dass offene Fragen vom Innenminister geklärt werden. Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Martin Haller (SPD) sagte, die verspätete Lieferung von Dokumenten sei „irritierend und inakzeptabel“.

11. Oktober: Mehrere Medien berichten über ein weiteres Dokument aus der Flutnacht, das neu aufgetaucht ist. Es handelt sich um eine „Lageinformation“ des Polizeipräsidiums Koblenz an das Lagezentrum des Innenministeriums um 1.49 Uhr am 15. Juli. Darin steht unter anderem, dass Personen in Häusern und Fahrzeugen eingeschlossen seien, dass 25 Häuser einzustürzen drohen. Bisher hatten Zeugen des Lagezentrums ausgesagt, der erste schriftliche Bericht aus dem Polizeipräsidium sei nach 3 Uhr eingetroffen.

Ebenfalls 11. Oktober: Die Freien Wähler fordern Einblick in die Vollständigkeitserklärungen der Ministerien und der nachgeordneten Behörden. Mit diesen wird bestätigt, alle angeforderten Dokumente an den U-Ausschuss übersandt zu haben. Es verwundere, dass gleich drei Stellen angeforderte Dateien nicht vorgelegt hätten, heißt es: Zwei Polizeipräsidien und das Lagezentrum des Innenministeriums.

Die CDU-Opposition will von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wissen, welchen Teil der Verantwortung sie für das „regierungsamtliche Missmanagement“ in der Flutnacht sieht.

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Landunter im Ahrtal. Das zeigt das Standbild aus einem Flutvideo.
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