Rheinland-Pfalz 66 Ermittlungsverfahren: Corona-Soforthilfen erschlichen?

In Rheinland-Pfalz wurden bei den Staatsanwaltschaften bisher 66 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass sich Unternehmen und Selbstständige durch falsche Angaben Corona-Soforthilfen erschlichen haben. Hierbei geht es um Auszahlungen in Höhe von knapp 600.000 Euro.

Ob tatsächlich finanzielle Schäden entstanden seien, werde erst nach Abschluss der Ermittlungen feststehen, teilte der Mainzer Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert mit.

Insgesamt über 100.000 Anträge

Bis Mitte Juni wurden in Rheinland-Pfalz aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“ 109.844 Anträge gestellt. An Zuschüssen ausgezahlt wurden laut Wissing 527,3 Millionen Euro. Aus dem Corona-Soforthilfe-Landesprogramm flossen rund sieben Millionen an Zuschüssen, zusätzlich wurden Kredite in Höhe von 19,5 Millionen Euro bewilligt.

Das Ende Mai ausgelaufene Programm des Bundes habe sich in dem Spannungsfeld zwischen einer möglichst unbürokratischen und schnellen Auszahlung einerseits und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwendung der Zuschüsse andererseits bewegt, sagte Wissing.