Rheinland-Pfalz 2250 Lehrerstellen nur befristet

MAINZ (nob). Die CDU-Opposition wirft der Landesregierung vor, zu viele junge Lehrkräfte zeitlich befristet zu beschäftigen und damit auf deren Rücken Geld zu sparen. Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) hat diese Kritik gestern im Mainzer Landtag zurückgewiesen.

Gegenstand des Streits, der seit Jahren immer wieder ausbricht: Viele Lehrkräfte, die befristet angestellt sind, müssen sich für die Zeit der Sommerferien arbeitslos melden, weil ihre Verträge mit dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres enden. Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hatte sich im August 2014 die Anzahl der bundesweit arbeitslos gemeldeten Lehrer auf über 11.000 fast verdoppelt (wir berichteten gestern im Politikteil). Anlass der Landtagsdebatte war der Fall einer Lehrerin am Haßlocher Hannah-Arendt-Gymnasium. Ihr war nach sechs Jahren Unterricht auf der Basis befristeter Verträge gekündigt worden. Nach Protesten von Eltern soll sie nun einen unbefristeten Vertrag bekommen. Die Frau, die in der früheren DDR ausgebildet worden ist, habe nach den geltenden Vorschriften keine Qualifikation für eine Festanstellung als Gymnasiallehrkraft, sagte Reiß. Aufgrund einer Härteregelung solle sie nun dauerhaft beschäftigt werden. Die Ministerin erklärte, sie habe die Schulaufsicht angewiesen, in vergleichbaren Fällen ebenso zu verfahren. Die von Zeitverträgen betroffenen Lehrkräfte lebten über Monate in Sorge und Unsicherheit, wie es nach den Sommerferien weitergehen werde, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Dickes. Die Lösung des Haßlocher Falls sei dem Vorwahlkampf geschuldet. Viele betroffene Lehrkräfte hätten keine öffentliche Unterstützung. Die Landesregierung handele „rechtlich geschickt, aber moralisch falsch“. Reiß wies die Vorwürfe zurück: Zwei Drittel der Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz seien weiblich, mehr als 1500 in Erziehungsurlaub. Befristete Vertretungsverträge seien deshalb unverzichtbar. Dabei arbeite das Land streng nach Recht und Gesetz. Fest angestellt würden Lehrkräfte mit der vollen Qualifikation und den besten Noten. Für andere seien Vertretungen oft Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln und ihre Chancen auf ein festes Arbeitsverhältnis zu verbessern. Das Land baue einen Vertretungspool auf, in dem bis nächstes Jahr 1000 unbefristete Planstellen nur für Vertretungen sein sollen. Das mindere die Anzahl der befristeten Verträge, sagte die Ministerin. Reiß versicherte erneut, dort wo klar sei, dass Vertretungsbedarf auch nach den Ferien bestehe, würden die Arbeitsverträge auch über die Ferien hinaus laufen. Nach Angaben des Ministeriums arbeiten derzeit in den Schulen des Landes 34.096 beamtete Lehrkräfte, hinzu kommen 3378 unbefristet angestellte Pädagogen. Die Vertretungsverträge summieren sich zurzeit auf 2250 Vollzeitstellen, davon laufen 752 über die Sommerferien hinaus. 766 Lehrkräfte sind seit zwei Jahren in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis, 259 seit drei Jahren und 26 Lehrkräfte seit vier Jahren. Wie viele seit fünf oder mehr Jahren unterrichten, sei aus der noch jungen Statistik nicht ersichtlich, heißt es weiter. Es sei von einer geringen Anzahl auszugehen.