Kolumne: Außerhalb des Protokolls 
Ärger um B10-Ausbau: FDP nimmt Lastenrad aufs Korn
Kleines Rheinland-Pfalz-Rätsel für Liebhaber: Was haben diese vier Verkehrsprojekte gemeinsam – die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der durchgehend vierspurige Ausbau der B10, der A1-Lückenschluss in der Eifel und der Ausbau der A 643, die Anbindung der Schiersteiner Brücke in Mainz? Richtig: Über die Pläne sind schon Generationen von Verkehrsplanern alt und grau geworden, aber sie sind weder umgesetzt noch abgesagt.
Und noch eine Übereinstimmung gibt es: In keinem andere Politikfeld liegen FDP und Grüne so über Kreuz wie im Straßenbau. Darüber kann nicht einmal die von der SPD in Rheinland-Pfalz sorgsam gepflegte Ampelharmonie hinwegtäuschen.
Pirmasenser Wink schlägt zurück
Die alten Reflexe funktionieren. Kaum kritisiert Umwelt- und Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und wettert gegen eine beschleunigte Planung von Autobahnen wie der A 643, schlagen die Freien Demokraten zurück. Verbal, versteht sich. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, der Pirmasenser Steven Wink, preist Wissings „klare Linie“ und erklärt, es sei „irrwitzig“, dass wir es in Deutschland nicht hinbekommen, ein paar Kilometer Bundesstraße oder eine Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zu bauen.
„Verkehrskonzepte, die vielleicht in der Mainzer Innenstadt sinnvoll sind, passen nicht zu dem, was die Menschen und Unternehmen hier in der Pfalz benötigen“, sagt Wink weiter. Damit spricht er Eder, die zehn Jahre Verkehrsdezernentin in der Landeshauptstadt war, den Blick fürs ganze Land ab. Und er setzt noch eins drauf: „Zu glauben, international tätige Unternehmen würden ihre Ware demnächst mit dem Lastenrad zu den großen Häfen nach Hamburg oder Rotterdam transportieren, ist realitätsfremd.“ Das ist schon eine besondere Spitze gegen die Ministerin, die meist mit dem Rad in Mainz unterwegs ist, manchmal auch mit dem Lastenrad.
Als auf der Schiersteiner Brücke der Verkehr stillstand
Die gegenseitigen Angriffe dürften dem Oberbürgermeister-Wahlkampf in Mainz geschuldet sein. Einzig der FDP-Kandidat Marc Engelmann plädiert für den Ausbau der A 643, von vier auf sechs Spuren. Wie wichtig diese Autobahn auch für Pfälzer ist, hat sich im Jahr 2015 gezeigt. Damals ist die Schiersteiner Brücke nach einem Bauunfall abgesackt und war wochenlang gesperrt. Alle anderen, auch der Grünen-Kandidat Christian Viering, sind dagegen. Es geht um jeden Zentimeter. Die Autobahn pflügt nämlich schon jetzt eine Schneise in das Naturschutzgebiet „Mainzer Sand.“ In seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister von 2016 bis 2020 leitete Volker Wissing das Planfeststellungsverfahren ein, weiter kam er nicht.
Für die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist es in dieser Zeit abgeschlossen worden. Auf rheinland-pfälzischer Seite gibt es nichts mehr zu beschleunigen. Was fehlt, ist das Planergänzungsverfahren in Baden-Württemberg. Karlsruhe und der BUND sind die Bremser.
Ball für weitern B10-Ausbau liegt beim Bund
Und bei der B10? Da liegt der Ball für den vierspurigen Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein derzeit gar nicht in Rheinland-Pfalz, sondern beim Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dort muss über die Trassenführung entschieden werden, die der Landesbetrieb Mobilität (LBM) vorbereitet hat. Gestritten wird trotzdem in Mainz, und zwar mit Ansage. Schon im Koalitionsvertrag steht: „Inhaltlich divergieren die Positionen der Koalitionspartner zu einzelnen Projekten des Bundesverkehrswegeplans.“ Vielleicht gilt die nächste Spitze SUVs statt Lastenrädern.
