Corona Streit über Söders Impfpflicht-Vorstoß

Die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten, die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal umzusetzen, stößt auf scharfe Kritik. Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einem „gefährlichen Signal“.

Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März für das Personal unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen bundesweit geltenden Impfpflicht „bis auf Weiteres“ in Bayern auszusetzen. Unterstützt wird der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende von CDU-Chef Friedrich Merz und weiteren CDU-Politikern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies Söders Vorstoß scharf zurück. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei keine gegen das Personal gerichtete, sondern ein Schutz für die dem Personal anvertrauten Menschen. Diese seien mit Blick auf eine mögliche Corona-Infektion besonders gefährdet. Söders Weigerung, das Gesetz umzusetzen, sei „definitiv nicht nachvollziehbar“, sagte Lauterbach. Es könne nicht sein, dass die Angst vor dem Protest des Personals gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht stärkeres Gewicht habe als der Schutz von Risiko-Patienten. „Das ist ein gefährliches Signal“, so der SPD-Politiker.

Im Übrigen werfe dies auch ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt. Söders Weigerung wirke so, als ob Ministerpräsidenten sich über Gesetze hinwegsetzen könnten, während normale Bürger die mitunter strikten Corona-Auflagen erfüllen müssten. Diese Botschaft sei schwer zu vermitteln, mahnte er Minister.

Lauterbach: Omikron durchaus gefährlich

Lauterbach gab zu bedenken, dass es eine Fehleinschätzung sei, die Omikron-Variante als harmlos einzustufen und damit zu begründen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umgesetzt werden müsse. „Omikron ist für Ältere durchweg sehr gefährlich, die Fallzahlen in dieser Altersgruppe steigen“, sagte der Minister. Mit Blick auf mögliche weitere Virus-Varianten sei es „vollkommen abwegig“ zu glauben, „nach Omikron ist alles vorbei“. Er hoffe aber, dass man mit Söder noch zu einer Lösung kommen werde. Der Bund biete seine Hilfe an.

Entgegen bisheriger Planungen soll es nach Lauterbachs Worten nun doch dabei bleiben, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben. Es gebe ausreichend Kapazitäten, auch bei höheren Fallzahlen, versicherte Lauterbach.

Lauterbach wies Mutmaßungen zurück, zwischen ihm und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gebe es Unstimmigkeiten. „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen, wir arbeiten gut zusammen“, sagte der Minister. Anderslautende Aussagen aus der FDP ließ Lauterbach unkommentiert. Wieler sagte schmunzelnd, er absolviere sogar an seinem 61. Geburtstag eine Pressekonferenz mit dem Minister, „was kann es Schöneres geben?“.