Ausblick auf 2021
Das Ende der Ära Merkel
Dieser Moment hat Fernsehgeschichte geschrieben: Ein düpierter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder poltert in der Wahlnacht im Jahr 2005, man möge doch „die Kirche mal im Dorf lassen“. Angela Merkel werde niemals eine Mehrheit für die Wahl zur Bundeskanzlerin bekommen. Schröder sah seine Felle davonschwimmen. Seine SPD hatte während der Wochen davor in den Umfragen deutlich zugelegt, landete aber letztlich einen Prozentpunkt hinter der Union. Rot-Grün hatte keine Mehrheit mehr, Union und FDP aber auch nicht. Die Wunschkoalition Merkels war nicht möglich.
Ihr Machtinstinkt ebnete der anfangs unterschätzten Ostdeutschen schließlich doch den Weg ins Kanzleramt, sie paktierte mit der SPD. Die erste große Koalition unter der ersten weiblichen Bundeskanzlerin nahm ihre Arbeit auf. Wenn alles wie geplant läuft, gibt Merkel im Herbst des nächsten Jahres ihre Macht ab, nach vier Legislaturperioden und 16 Jahren an der Spitze der Bundesregierung. Das schaffte zuvor nur Helmut Kohl, in dessen Kabinetten Merkel als Frauen- und Umweltministerin diente.
Eine Ära geht zu Ende, eine Kanzlerin mit guten und schlechten Zeiten wechselt in den Ruhestand. Wer folgt ihr? Eine Prognose ist schwer zu treffen, da noch nicht einmal klar ist, wer für die Union als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Es gibt aber noch weitere Unwägbarkeiten. Dazu später.
Ein grüner Kanzler?
Den Umfragen zufolge liegt bei den Wählern Schwarz-Grün im Trend. Die Bevölkerung hat für die Option CDU/CSU und Grüne eine klare Präferenz – zumindest gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis. Viele verbinden mit Schwarz-Grün Innovation und Konservatismus zugleich. Manche sehen darin einen Garant, dass es mit dem Klimaschutz vorangeht, dies aber unter dem wachsamen Auge jener, die auch die Interessen der Wirtschaft vertreten.
Auch die Grünen haben ihr Spitzenpersonal für den Wahlkampf noch nicht bestimmt. Robert Habeck und Annalena Baerbock, die beiden Parteichefs, gelten als „kanzlerabel“, sollten für die Grünen die Bäume tatsächlich in den Himmel wachsen. Dass sie mit Schwarz-Grün liebäugeln, bekunden sich nicht offiziell, doch sie haben längst aufgehört, sich in erster Linie an der Union abzuarbeiten. Die einstmals maximale Distanz beider Parteien scheint schon seit längerem Geschichte. Der Reiz dieses Bündnisses aus CDU, CSU und Grünen, den viele verspüren, überdeckt freilich die Tatsache, dass beide Parteien in Umwelt- und Wirtschaftsfragen zu harten Kompromissen gezwungen wären. Und da endet dann die öffentlich inszenierte Harmonie.
Scholz verkörpert Kontinuität
Die SPD kann ein Lied davon singen. Die Sozialdemokraten haben sich immerhin schon darauf festgelegt, wer den Wahlkampf an vorderster Front bestreitet: Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister wird damit werben, so etwas wie Kontinuität im Regierungshandeln zu verkörpern, schließlich ist er ja auch Vizekanzler. Wie einst Merkel könnte auch er sagen: „Sie kennen mich.“
Scholz kann auf Wahlerfolge als Bürgermeister der Stadt Hamburg verweisen. In der Corona-Krise vollzog er zwar den Abschied von der „Schwarzen Null“, konnte aber durch seine demonstrativ betonte Sachlichkeit in Finanzfragen Vertrauen gewinnen. Sein Problem: Trotz guter persönlicher Werte ist es ihm noch nicht gelungen, der SPD in den Umfragen nennenswerten Schub zu verleihen. Ein Handicap könnte auch sein, dass Polarisierung nicht seine Sache ist, die rhetorische Attacke zählt nicht zu seinen Stärken. Als Anführer einer Koalition, zu der die Linkspartei zählt, kann man sich den konservativen Sozialdemokraten Scholz ebenfalls kaum vorstellen.
Eine Zitterpartie für die FDP
Die kleinen Fraktion der Bundestagsfraktion – AfD, FDP und Linke – haben es schwer, im Schatten der Großen wahrgenommen zu werden. Zuletzt erregte die AfD Aufmerksamkeit mit Krawallbrüdern, die einige ihrer Abgeordneten in den Bundestag eingeschleust hatten. Außerdem offenbarte der jüngste Parteitag einen offenen Richtungsstreit. Der rechte „Flügel“ der Partei ist zwar aufgelöst, doch rechtsextreme Strömungen bestimmen allzu oft das Bild der AfD in der Öffentlichkeit. Das verschreckt vor allem Wähler aus dem bürgerlichen Milieu, die verbale und tätliche Angriffe auf das Parlament nicht gutheißen.
Ein Wahrnehmungsproblem hat auch die Linkspartei, die gerade im Osten als langjährige Protestpartei von der AfD abgelöst wurde. Pragmatische Linke, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, kämpfen parteiintern gegen ideologische Linke, vornehmlich aus dem Westen. Im Bundestag sprechen die anderen Parteien mit Anerkennung über die Linkspartei. Unabhängig von ihrer politischen Richtung leisteten die Fraktionsmitglieder gute und seriöse Arbeit.
Wie macht man Wahlkampf in Corona-Zeiten?
Für die FDP wird der Wahlkampf wieder eine Zitterpartie. Obwohl ihr Vorsitzender Christian Lindner sie nach einer Wahlperiode außerhalb des Parlaments triumphal wieder in den Bundestag zurück brachte, plagen die FDP Existenzängste. Zwischen fünf und sieben Prozent in den Umfragen liegen ihre Werte derzeit. Der Partei hängt ihr „Nein“ zu einer möglichen Jamaika-Koalition noch nach, außerdem hat ihr Landesverband in Thüringen zu viel Nähe zur AfD erkennen lassen. Bei Lindner schrillten zu spät die Alarmglocken. Klimaschützer werfen ihm zudem eine arrogante Haltung gegenüber ihren Themen vor.
Auch wenn die Inhalte der Parteiprogramme den Wahlkampf prägen werden, so gibt es auch einen äußeren Faktor, der diese Wahl anders macht als ihre Vorgänger: Selbst wenn das Coronavirus bis dahin unter Kontrolle sein sollte, werden die Menschen nicht leichtfertig zu großen Parteiveranstaltungen gehen. Ein Mega-Event mit einem Spitzenkandidaten auf einem Marktplatz dürfte die Ausnahme sein. Schon jetzt planen die Wahlkampfmanager mit anderen Formaten, vor allem im digitalen Bereich. Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet zudem mit deutlich mehr Briefwählern als sonst.