Rheinland-Pfalz So soll das Land regiert werden: Entwurf des Regierungsprogramms
Klimaschutz:
Rheinland-Pfalz soll zwischen den Jahren 2035 und 2040 klimaneutral werden. Konkrete Vorhaben sind bis 2030 die Verdoppelung der installierten Windkraftleistung und die Verdreifachung bei der Solarenergie. Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Der Mindestabstand von neu angelegten Windrädern zu Wohnsiedlungen wird auf 900 Meter verkürzt. Außerdem soll Rheinland-Pfalz zu einer „Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie“ gemacht werden. Angestrebt wird auch ein „Kommunaler Klimapakt“.
Kitas:
In den Kitas soll es mehr multiprofessionelle Teams geben, etwa für Sozialarbeit, Sprachförderung oder interkulturelles Lernen. Der Landeselternausschuss wird mit einer eigenen Geschäftsstelle gestärkt.
Schulen:
Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen ausgebaut werden, wobei ein Schwerpunkt auf sozial-emotionaler Gesundheit und Resilienz liegt. Vorgesehen ist außerdem, Schulen mehr Möglichkeiten zu selbstständigen Entscheidungen zu geben, etwa mit eigenen Budgets. Auch sollen flexiblere Unterrichts- und Lernzeiten ermöglicht werden, in denen „Lehrkräfte zu Lernbegleiter/innen werden“. Zudem soll jedes Kind am Ende der Grundschulzeit sicheres Schwimmen beherrschen.
Schüler sollen sich in Eigenverantwortung Themenfelder erschließen können, „auch in einem nach außen hin offeneren, lebensweltorientierten Umfeld“. Die im vergangenen Jahr eingeführte Ferienschule wird weiter angeboten. Die meist kommunalen Schulträger sollen dabei unterstützt werden, bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 ein flächendeckendes WLAN-Netz aufzubauen.
Landwirtschaft:
Der Flächenanteil des Öko-Landbaus soll bis 2030 auf 25 Prozent gesteigert werden. Geplant ist, das „Smart Farming“ mit digitalen Lösungen auszubauen. Zur Umsetzung der Düngeverordnung soll die aktuelle Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten zum Ende dieses Jahres verbessert werden. Bei der Umsetzung des Insektenschutzpakets werden „lokale partnerschaftliche Modelle zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“ unterstützt.
Naturschutz:
Es sollen regionale Naturschutzstationen eingerichtet werden. Die Bestandserfassung in Vogelschutzgebieten soll ausgeweitet werden. Geplant sind ein Moorkataster und ein Moorschutzprogramm.
Verkehr:
Der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am gesamten Verkehr soll bis 2030 „deutlich steigen“ und sowohl Schienen- als auch Fluglärm weniger werden. Ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen werde es im Laufe der Wahlperiode geben. Ein landesweites E-Ticket sowie Umsteigepunkte sollen den Übergang von einem Verkehrsmittel auf das andere ermöglichen. „Zügig“ sollen die S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken verlängert werden sowie ein Bahnhaltepunkt am Schottwerk Mainz entstehen. Vorantreiben wollen die Koalitionäre die Wiederbelebung einiger Abschnitte der Eifelquerbahn, der Aaartalbahn und der Hunsrückquerbahn.
Die Planung der Mittelrheinbrücke als kommunale Brücke geht weiter. Das Landesstraßengesetz soll unter dem Aspekt einer klimafreundlichen Mobilität überprüft werden. Zu den Verkehrsprojekten des Bundes in Rheinland-Pfalz wird festgehalten, dass die Koalitionäre unterschiedliche Positionen haben.
Gesundheit:
Geplant ist, Gesundheitszentren und -netzwerke als Ergänzung zu niedergelassenen Hausärzten und Krankenhäusern ebenso wie die Telemedizin auszubauen. Die Krankenhäuser bekommen mehr Geld für Investitionen, und die Geburtsstationen im Land sollen erhalten werden. Damit psychisch Kranke bessere Hilfe bekommen, ist ein Aktionsplan „seelische Gesundheit“ geplant. Die unabhängige Patientenberatung soll bei gemeinnützigen Organisationen fest etabliert werden. Einige Gesetze müssen überarbeitet werden: Dabei geht es vor allem um Qualität und Patientensicherheit in Krankenhäusern und um den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Polizei und Innere Sicherheit:
500 Polizeikommissar-Anwärter sollen auch künftig jedes Jahr eingestellt werden, um die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten bis Oktober 2024 zu erreichen. Die mehr als 100 Dienststellen im Land will die Landesregierung erhalten. Körperkameras sollen wegen ihrer deeskalierenden und schützenden Wirkung auch in Wohnungen eingesetzt werden können – soweit das die Rechtssprechung erlaubt. Der Frauenanteil in der Polizei soll steigen, vor allem in Führungspositionen. Die Regierung will mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen und Integrationsbeauftragte in den Präsidien benennen.
Wissenschaft:
Die Koalitionäre wollen die Erfolge von Biontech in Mainz nutzen, um Rheinland-Pfalz zum führenden Standort für Biotechnologie auszubauen. Die Grundlagenforschung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischer Gesundheit und Krebs soll gestärkt werden. Ein Schwerpunkt in der Gesundheitsforschung soll „gesundes Altern“ werden. Die Forschung zur Künstlichen Intelligenz wollen die drei Parteien zu einem weiteren „Leuchtturm“ ausbauen. An den Hochschulen sollen Zweitstudiengebühren abgeschafft, digitale Lehrformate und der Medizincampus Trier weiter entwickelt werden. Die Forschung zur sexualisierten Gewalt soll vernetzt werden.
Kultur:
Das Land will die Arbeitsbedingungen von Künstlern verbessern, etwa mit der Stärkung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Das Konzept von Landesausstellungen im Zweijahresrhythmus soll fortgesetzt werden. Auch die Weiterentwicklung des Gutenberg-Museums in Mainz soll unterstützt werden.
Justiz:
Unter der Federführung des Justizministeriums will das Land auf Bundesebene erreichen, dass der Bund sich dauerhaft an den von seinen Gesetzen verursachten Aufgaben und Kosten beteiligt (Bundeskonnexität). Die Stellung des Opferbeauftragten des Landes wird gesetzlich gestärkt. Die Ermittlungskompetenzen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sollen an Bedeutung gewinnen. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sollen die Häuser des Jugendrechts ausgebaut und die Kooperation mit den Jugendrichtern enger werden. Die elektronische Akte soll bis 2025 überall Standard sein.
Verfassungsänderungen:
Die Koalition unternimmt einen dritten Anlauf, das Wahlalter ab 16 in der Landesverfassung zu verankern. Außerdem soll der „Rasse“-Begriff aus der Verfassung verschwinden und der Klimaschutz als Staatsziel darin festgeschrieben werden.
Gendergerechte Sprache:
Die Koalition will sich einigen, wie „ein einheitliches Verfahren für eine gendergerechte Sprache im Parlament und in der Regierung“ aussehen kann. Daraus folgt, dass sich die Partner bisher nicht einigen konnten.
Wahlkreise anpassen:
Binnen 18 Monaten soll das Innenministerium einen Vorschlag machen, wie die Wahlkreise im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung anzupassen sind.