Dahn / Bad Bergzabern
Polizei übt für Anti-Atom-Proteste
Mit einem ihrer Unimogs könnte die Polizei die Gleise leicht wieder freiräumen. Doch so ein Schlepp-Fahrzeug muss jetzt erst einmal an den blockierten Bahnübergang bei Dahn (Südwestpfalz) gelotst werden. Und ehe das passiert, sind Zuständigkeitsfragen zu klären. Denn rund um das Hindernis stehen Beamte der Bundespolizei, die eigentlich nur für die Sicherheit im Schienenverkehr zuständig sind. Was ihnen gerade Kummer macht, ist allerdings eindeutig ein Lastwagen. Und der steht nicht nur auf der Zug-Trasse, sondern zugleich auf einem asphaltierten Feldweg.
Also müssen die Kollegen von der rheinland-pfälzischen Landes-Polizei einbezogen werden. Und dieses Zusammenspiel soll gerade mit der Großübung an der Trasse der Wieslauterbahn getestet werden. Dass sich Schienen- und Straßenverkehr in die Quere kommen, geschieht schließlich immer wieder: weil einem Auto just beim Überqueren der Gleise der Motor versagt. Oder weil ein sturzbetrunkener Lastwagenfahrer ausgerechnet dort seinen Rausch ausschlafen möchte. Oder auch, weil jemand mit voller Absicht eine Schienenstrecke lahmlegen will.
Hunderte Polizeischüler als Statisten
Welchen Grund die Planer des Probe-Großeinsatzes für die Lastwagen-Blockade letztendlich unterstellt haben, bleibt an diesem Vormittag offen. Klar ist aber: Ihnen geht es nicht in erster Linie darum, das Abschleppen von Pannen-Fahrzeugen zu trainieren. Immerhin haben sie für diese Übung ungefähr 1500 Menschen zusammenkarren lassen: Ein paar Hundert Polizeischüler bekommen Statisten-Rollen, während etwa 900 Beamte der Bundespolizei sowie der rheinland-pfälzischen und der hessischen Landes-Polizei etwa 70 Einzel-Aufgaben lösen müssen.
Sie stehen im „Drehbuch“, das nur ein kleiner Planer-Kreis kennt. Der sitzt in der Bundespolizei-Filiale in Bad Bergzabern, während der Südpfälzer Standort-Chef Michael Sziele die Einsatzkräfte vor Ort anführt und sich ebenfalls überraschen lassen muss. Allerdings weiß er, was ihm alles zur Verfügung steht: Am Dahner Ortsrand etwa wartet nahe der Bundesstraße mit laufenden Motor ein Polizeipanzer. Aus Sankt Augustin bei Bonn sind obendrein zwei hochmoderne Wasserwerfer angerollt, deren Besatzung einsatzbereit hinter ihren Steuerpulten ausharrt.
Guter Draht zu den Pfälzern
Einsatzleiter Sziele hat vorab erläutert: Austesten lassen will er zum Beispiel, ob es Probleme gibt, wenn die verschiedenen Einheiten über ihre jeweiligen Funksysteme miteinander kommunizieren müssen. Außerdem will er erproben, ob Informationen weitergegeben werden, wenn erschöpfte Kollegen abziehen dürfen und frische Kräfte an ihre Stelle treten. Dass all das ausgerechnet hier ausprobiert wird, hat laut Bundespolizei gleich mehrere Gründe. Der erste und naheliegendste: Auf der Wieslauterbahn-Trasse fahren nur noch Ausflügler-Züge, und die haben derzeit ohnehin Winterpause.
Außerdem, sagen die Beamten, haben sie einen besonders guten Draht zu den Pfälzern. Und die Südwestpfalz ist auch für die hessischen Kollegen noch halbwegs gut erreichbar. Also knattert jetzt über dem Felsenland ein Hubschrauber durch die Luft. Und am Boden wird ein weiteres Mal die Zusammenarbeit der für die Bahnanlagen verantwortlichen Bundes-Beamten mit ihren fürs Umfeld zuständigen Landes-Kollegen erprobt. Denn einige der Demonstranten-Darsteller sind vom Bahnhof aus noch ein paar Meter weiter ins Dahner Ortszentrum gezogen.
Genehmigungen für sechs Castor-Transporte
Dort sind sie jetzt von behelmten Polizisten umringt, deren Ärmel-Abzeichen sie als Spezialisten für gefährliche Krawallmacher ausweisen: Sie gehören zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die aggressive Störer herausfiltern und dingfest machen soll. Tatsächlich führen sie nach und nach junge Leute ab, die sich mit gespreizten Beinen an die Einsatzfahrzeuge lehnen und dann abtasten lassen müssen. Die Polizeisprecher beteuern derweil: So etwas widerfährt nur Demonstranten, die Straftaten begangen haben.
Wogegen in diesem Übungsszenario überhaupt protestiert wird, lässt die Bundespolizei in ihren offiziellen Erläuterungen offen. Doch Transparente und Sprechchöre der Demonstranten-Darsteller machen es trotzdem klar: Sie mimen Kernkraft-Gegner. Und zwar just an dem Tag, an dem ein Bündnis wieder echte Proteste ankündigt. Denn die dafür zuständige Bundesbehörde hat neue Atommüll-Transporte genehmigt: Es geht um bis zu sechs Castor-Behälter mit strahlendem Abfall, der im Moment noch in Großbritannien aufbewahrt wird.
Zusammenhang „nicht bestätigen“
Doch weil er ursprünglich aus Deutschland stammt, soll er während der nächsten Monate ins hessische Biblis gebracht werden – mit der Bahn. Weshalb just jene Polizeieinheiten gefragt sein könnten, die sich in Dahn gerade für eine Großübung an einer Gleistrasse zusammengefunden haben. Ein Polizeisprecher sagt aber: Einen direkten Zusammenhang könne er trotzdem „nicht bestätigen“. Schließlich sei dieser Testlauf für einen Einsatz rund um, zum Beispiel, Schienenblockaden schon länger geplant gewesen.
Wegen des Lastwagens auf dem Bahnübergang rückt übrigens tatsächlich bald ein Blaulicht-Unimog an, aber er darf gleich wieder wegfahren. Die Planer des Szenarios sagen: Erprobt werden sollte nur, dass er herbeigelotst wird. Wie sie mit ihm dann die Gleise freiräumen, brauchen die Beamten nicht mehr zu üben. Denn das können sie ohnehin.
Mehr Bilder von der Übung gibt es hier.