Coronavirus Landes-CDU fordert Pflicht-App für Quarantäne

DurchhaltenNachdem fünf Mieter eines Hochhauses in Grevenbroich mit dem Coronavirus infiziert wurden, durften 377 Bewohner das G
DurchhaltenNachdem fünf Mieter eines Hochhauses in Grevenbroich mit dem Coronavirus infiziert wurden, durften 377 Bewohner das Gebäude nicht verlassen.
Quarantäne muss kontrolliert werden, meint CDU-Landtagsabgeordneter Dirk Herber aus Neustadt.
Quarantäne muss kontrolliert werden, meint CDU-Landtagsabgeordneter Dirk Herber aus Neustadt.

Wie viele Corona-Infizierte verstoßen gegen behördliche Quarantäne-Auflagen? Der Neustadter CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber verlangt Zahlen und ein abgestuftes Konzept der Kontrolle.

Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert eine verpflichtende Tracking-App für Leute, denen eine Quarantäne verordnet wurde. Durch eine App, die bei einer Behörde Alarm schlägt, wenn der Betreffende das Haus verlässt, könne flächendeckend überprüft werden, ob Quarantäne-Auflagen der Gesundheitsämter eingehalten werden, sagte Herber der RHEINPFALZ am SONNTAG.

Mit der gerade bundesweit diskutierten freiwilligen Warn-App für die Nachverfolgung von Kontakten hat Herbers Vorstoß nichts zu tun. Es geht darum, dass Gesundheitsämter Covid-19-Kranke oder Corona-Infizierte unter Quarantäne stellen können. Wer gegen eine solche Anordnung verstößt, dem drohen Geldstrafen oder sogar Haft. Herber bemängelt, dass es für Rheinland-Pfalz keine Zahlen über Verstöße gebe. Dabei gehe von Infizierten eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit aus. Die CDU-Fraktion habe für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Bericht beantragt.

Bei schwereren Fällen: Fußfessel

Für die Kontrolle seiner Auflagen ist jedes Gesundheitsamt selbst zuständig. Wie oft es – zum Beispiel durch Telefonanrufe – kontrolliert, bleibt ihm überlassen. „Ein Flickenteppich“, kommentierte Herber.

Es gehe ihm nicht um denjenigen, der mal schnell mit dem Hund Gassi geht, betonte Herber. Es gebe aber Menschen, die Quarantäne-Auflagen komplett missachteten und sich weiter im Park mit Freunden träfen. Eine Pflicht-App hält er für ein mildes Mittel der Kontrolle. Er fordert die Landesregierung auf, ein abgestuftes Konzept vorzulegen. Wenn jemand mehrfach gegen die Auflagen verstößt, müsse der Einsatz von Fußfesseln geprüft werden. Das sei immer noch milder, als den Betreffenden in Gewahrsam zu nehmen.