Rheinland-Pfalz 
Kein Zuschlag für russischen Investor am Flughafen Hahn
Mehr als eine Stunde tagten die Gläubiger von vier Schwesterunternehmen der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH am Dienstag hinter verschlossenen Türen im Insolvenzgericht Bad Kreuznach. Danach war klar: Der Verkauf an den derzeit meistbietenden Interessenten, die Nürburgring Holding, hinter der der russische Pharmaunternehmer Viktor Charitonin steckt, wird nicht genehmigt – vorerst nicht.
Über den Vertrag des zweiten bekannten Interessenten, der Immobiliengruppe Richter in Mainz, ist nicht entschieden worden. „Die Gläubiger behalten sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu entscheiden“, sagte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner nach der Sitzung. Das heißt: Sollte das Bundeswirtschaftsministerium grünes Licht für den Verkauf an den russischen Milliardär geben, dann könnte Charitonin Eigentümer werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Vorabend während seines Besuchs in Washington bestätigt, dass ein Antrag nach dem Außenwirtschaftsrecht vorliege. „Wir screenen das gerade“, sagte er gegenüber Medien und kündigte an, die Prüfung könne einige Wochen dauern.
Zwei weitere Investoren wollen einsteigen
Insolvenzverwalter Plathner hatte aber noch eine Neuigkeit im Gepäck: Zwei weitere Investoren, die bereits im Bieterverfahren seien, hätten nun noch einmal ihr Interesse bekundet, allerdings noch kein fundiertes Angebot abgegeben. Um wen es sich dabei handelt, sagte Plathner nicht. Auch die Namen von Charitonin und Richter nennt er nicht.
„Alle wollen, dass weiter geflogen wird“, sagte Wolfgang Wagner (CDU), Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kirchberg. Er ist Mitglied der Gläubigerversammlung. Auf Charitonin angesprochen, sagte Wagner: „Es gab keine Zustimmung aus gutem Grund.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind im beschaulichen Hunsrück mitten in der Geopolitik gelandet.“
Land Rheinland-Pfalz gehört zu den Gläubigern
Die Gläubiger der kleineren Hahn-Gesellschaften haben am Dienstag einen Bremskeil in den Verkaufsprozess getrieben. Der Gläubigerausschuss der Hauptgesellschaft dagegen, der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH, hatte im Dezember dem Verkauf an Charitonin zugestimmt.
Zu den Gläubigern der Hauptgesellschaft gehört das Land Rheinland-Pfalz, das Rückforderungen über 10,2 Millionen Euro zu Unrecht bezahlter Subventionen beim Insolvenzverwalter angemeldet hat. Im Gläubigerausschuss sei das Land nicht vertreten, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium in Mainz.
Landesregierung verweist auf Prüfung durch den Bund
Auf eine RHEINPFALZ-Anfrage an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), wie die Haltung der Landesregierung zu einem Verkauf des Flughafens an den russischen Oligarchen Viktor Charitonin sei, antwortete das Innenministerium. „Einem möglichen staatlichen russischen Einfluss auf Infrastrukturen von besonderer Bedeutung steht die Landesregierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Es ist deshalb zentral, dass in etwaigen Fällen seitens des Bundes die nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorgesehenen Prüfungen durchgeführt werden.“
Deutlichere Worte kamen aus Hessen. Das Nachbarland ist kein Gläubiger, aber mit 17,5 Prozent der Anteile Miteigentümer am Flughafen Hahn. „Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) dem Radiosender HR Info. Nach Ministeriumsangaben appellierte Boddenberg an das Bundeswirtschaftsministerium, den Verkauf zu verhindern.
Land verkaufte Anteile 2017 an chinesische HNA
Rheinland-Pfalz war von 2009 bis 2017 Mehrheitseigentümerin des Hunsrück-Flughafens. Dann verkaufte das Land die Anteile an die chinesische HNA-Gruppe, die 2021 zahlungsunfähig wurde.