Rheinland-Pfalz Flughafen Hahn: Kritische Infrastruktur oder doch nicht?

Mainz/Berlin. Den möglichen Verkauf des Flughafens Hahn an den russischen Pharmaunternehmer Viktor Charitonin prüft derzeit das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Das Bundesinnenministerium ist bei seiner Prüfung bereits zu einem Ergebnis gekommen: Der Flughafen ist keine kritische Infrastruktur.

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, hervor. Demnach sind Flughäfen erst oberhalb der Schwellenwerte von 20 Millionen Passagieren im Jahr oder 750.000 Tonnen Fracht nach der Verordnung zur Bestimmung der kritischen Infrastruktur in diese Kategorie einzuordnen. „Der Flughafen Hahn erreicht diese Schwellenwerte nicht und gehört daher nicht zur kritischen Infrastruktur gemäß der BSI-KritisV“, heißt es lapidar in der Antwort des Bundesinnenministeriums. BSI steht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

1,3 Millionen Passagiere

Nach der jüngsten Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen flogen 2022 1,3 Millionen Passagiere am Hahn, und es wurden knapp 221.000 Tonnen Fracht abgefertigt.

Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuletzt im RHEINPFALZ-Interview sagte, habe das Land den Flughafen erstmals im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dann noch einmal mit der Energiekrise als kritische Infrastruktur eingestuft. „Deshalb wünschen wir uns nicht, dass ausgerechnet während des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ein russischer Investor den Flughafen führt“, sagte Dreyer.

Einstufung kann jede Ebene vornehmen

Die unterschiedliche Einstufung sieht nach einem Widerspruch aus. Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Timo Haungs, wies auf Anfrage jedoch darauf hin, dass jede staatliche Ebene, also Kommune, Land und Bund bestimmte Einrichtungen als kritische Infrastruktur identifizieren können.

Was dies nun konkret für den Flughafen bedeutet, blieb zunächst unklar. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft noch. Unterdessen hat der Insolvenzverwalter des Flughafens Hahn, Jan Markus Plathner, die Suche nach Investoren vor wenigen Tagen wieder eröffnet.