Rheinland-Pfalz 
CDU geht für Wahlprogramm-Beschluss nach Wiesbaden – SPD: „unpatriotisch“
Er warf der CDU Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Mainz vor, „wenig Gespür“ bei der Wahl des Veranstaltungsortes für die Verabschiedung des Parteiprogramms zu haben. Die CDU beschließt wie die SPD ihr Programm am Samstag. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und Generalsekretär Gerd Schreiner hatten am Tag zuvor angekündigt, dass sie zusammen mit Parteichefin Julia Klöckner in einem Studio in Wiesbaden sitzen werden, die 70 Mitglieder des Programmausschusses seien dann virtuell zugeschaltet. „Das ist ja fast schon unpatriotisches Verhalten. Was ist das für ein Signal an die Hallenbetreiber in Rheinland-Pfalz und an die Veranstaltungsbranche?“, sagte Lewentz zur Wahl der hessischen Landeshauptstadt.
In den sozialen Netzwerken war die CDU bereits am Vortag kritisiert worden. Die Ortswahl hatte die Partei mit der Kostenfrage begründet.
Die SPD-Spitze um Lewentz und die Spitzenkandidatin der SPD, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wird am Samstag in der Halle 45 in Mainz-Mombach sitzen. Rund 400 Delegierte beteiligen sich virtuell. Die Kosten für den Parteitag bezifferte SPD-Generalsekretär Daniel Stich auf rund 50.000 Euro. 101 Seiten umfasst der Entwurf mit der Überschrift „Regierungsprogramm 2021-2026“.
Nach Dreyers Worten liegen die Schwerpunkte auf den Themen Digitalisierung, Transformation, Klimakrise und demografischer Wandel. Die SPD werde dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz Industrieland bleibe, sagte Dreyer. Bis Ende 2021 solle jede Schule in Rheinland-Pfalz mit W-Lan ausgestattet sein. Bis 2040 solle das Land vollständig klimaneutral werden. Dafür müssen die Windkraft und die Photovoltaik nach Dreyers Worten stärker ausgebaut werden. Konkrete Größenordnungen nannte sie auf Nachfrage nicht.