Rheinland-pfalz 
Bürger müssen sich auf höhere Grund- und Gewerbesteuern einstellen
Warum wurde der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt?
Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern haben gegen die Finanzausstattung durch das Land geklagt. Der Verfassungsgerichtshof gab ihnen recht und beurteilte das bisherige System als verfassungswidrig. Das Urteil verpflichtet das Land, bis zum 1. Januar 2023 eine neue Regelung zu finden. Dabei muss sowohl der Bedarf der Kommunen beachtet werden als auch eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen. Das bisherige System orientierte sich prozentual an den Steuereinnahmen des Landes. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch: „Das Land ist lediglich zur Änderung der Methode verurteilt worden.“ Das Gericht habe nicht moniert, dass die Höhe insgesamt zu niedrig sei.
Wie viel Geld steckt das Land in den Kommunalen Finanzausgleich?
Das Land geht davon aus, dass der Mindestbedarf der Kommunen 2023 bei 8,57 Milliarden Euro liegt, davon müssen die Kommunen 5,56 Milliarden Euro selbst aufbringen. Das Land zahlt die Mindestfinanzausstattung in Höhe von drei Milliarden Euro, plus 224 Millionen Euro aus Abrechnungen sowie Übergangsregelungen und eine laut Dreyer freiwillige Größe, der sogenannte „Symmetrieansatz“ in Höhe von 280 Millionen Euro. Hinzu kommen 240 Millionen Euro, die von reichen an arme Kommunen verteilt werden. Der Kommunale Finanzausgleich liegt damit bei 3,761 Milliarden Euro, 275 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Originär aus dem Landeshaushalt stammen laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) 105 Millionen Euro mehr als 2022.
Mit welchem Trick erzwingt das Land höhere Grundsteuern?
Das Land erhöht die sogenannten Nivellierungssätze bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer. Damit zwingt es Kommunen indirekt, die Steuern für ihre Bürger und für die Gewerbetreibenden zu erhöhen, sofern diese unter diesem Niveau liegen. In wie vielen Kommunen das der Fall ist, konnte Innenminister Roger Lewentz (SPD) nicht sagen. Bei der Grundsteuer B steigt der Nivellierungssatz von 365 auf 465 Prozent.
Dieser Nivellierungssatz gibt vor, wie viel Geld aus den Grundsteuereinnahmen Gemeinden an die Verbandsgemeinden abzuführen haben. Beschließen die Gemeinderäte niedrigere Sätze, machen sie ein Minusgeschäft. Deshalb werden sie die Hebesätze anpassen. Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer beziehungsweise Mieter. Innenminister Lewentz sagte, das Land könne verlangen, dass die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich einbringen.
Welche Auswirkungen hat die Neuerung auf Pfälzer Kommunen?
Die kreisfreien und teils sehr hoch verschuldeten Städte wie Ludwigshafen, Kaiserslautern und Pirmasens werden künftig höhere Summen aus dem Landeshaushalt bekommen. Allerdings ist das oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Pirmasens rechnet aktuell mit einem Defizit von 16 Millionen Euro im städtischen Haushaltsabschluss. Das Land will der Stadt voraussichtlich aber nur acht Millionen Euro zusätzlich überweisen. Zu den Verlierern der Reform zählen der Rhein-Pfalz-Kreis und der Kreis Südwestpfalz. Unter anderem liegt dies daran, dass die Landkreise geringere Sozialausgaben als die Städte haben und damit nun weniger bekommen. Die Einbußen in der Südwestpfalz beispielsweise werden laut Regierung wohl bei einer Million Euro liegen.
Wie reagiert die Opposition im Landtag?
Es sei völlig inakzeptabel, dass mit dem Regierungsentwurf der Zwang an die Kommune verbunden sei, die Realsteuerhebesätze deutlich zu erhöhen, hieß es von der CDU.
Wie übt das Land Druck auf die Kommunen aus?
Die Kommunalparlamente müssen dem Gesetzesentwurf zufolge die Grund- und Gewerbesteuern mindestens auf Bundesdurchschnitt anheben. Die sogenannten Nivellierungssätze steigen bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 300 auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 365 auf 465 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent. Sollten kommunale Gremien diesen Schritt verweigern, müssen sie damit rechnen, dass die Kommunalaufsicht ihren Haushalt nicht genehmigt.
Was sagen die Landräte aus Kusel, Kaiserslautern und dem Donnersbergkreis?
Beim Entwurf aus dem April wurden hohe Sozialausgaben von Flächenlandkreisen stärker gewichtet. Jetzt zählen in erster Linie demographische Daten. Damit verlieren die Kreise Kaiserslautern, Kusel, Donnersberg und Bad Kreuznach in der Summe 22 Millionen Euro im Jahr. Ihre Landräte haben am Mittwochabend Widerstand angekündigt. Sie können nicht verstehen, dass der so gut wie nicht mit Kassenkrediten verschuldete Westerwaldkreis und der Rhein-Pfalz-Kreis sich bei der Neuberechnung nun deutlich verbessern, um 16 beziehungsweise 14 Millionen Euro, die sie nicht aufbringen müssen.