Rheinland-Pfalz Auf dem Prüfstand: Der Rauswurf der Abgeordneten Helga Lerch
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat am Freitag über die Klage der Bildungspolitikerin Helga Lerch gegen ihren Rauswurf aus der FDP-Landtagsfraktion verhandelt. Bei der mündlichen Verhandlung in Koblenz waren sowohl Lerch als auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer anwesend. Eine Entscheidung wurde am Freitag nicht verkündet, sie soll voraussichtlich nächste Woche schriftlich erfolgen.
Im Februar hatte die FDP-Landtagsfraktion Lerch mit sechs Ja-Stimmen und einer Gegenstimme ausgeschlossen. Seitdem sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Landesparlament in Mainz. Sie hatte nach Darstellung der liberalen Fraktion der Schulaufsicht im Land zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrern vorgeworfen, aber die von ihr erwähnten Fälle nicht näher benannt. Zuvor hatte sie sich im Plenum kritisch zur Bildungspolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung geäußert. Die FDP-Fraktion sah ihr Ansehen geschädigt und ihr Vertrauensverhältnis zu Lerch zerstört.
Die Bildungspolitikerin argumentierte in ihrer Organklage laut dem VGH, ihr Ausschluss sei verfassungswidrig und ungerechtfertigt. Es gebe Verfahrensfehler. Vorwürfe der Fraktion beruhten auf unzutreffenden Annahmen. Die liberale Fraktion habe mit den Vorwürfen, die zum Ausschluss geführt hätten, „die Grenze zum verfassungsrechtlich unzulässigen Fraktionszwang überschritten“.
Willius-Senzersagte nach der Verhandlung: „Es war eine konstruktive Sitzung.“ Die Argumente seien ausgetauscht worden. „Nun warten wir auf das Urteil des Gerichts.“
Die Vorteile der Fraktionsmitgliedschaft
Die Mitgliedschaft in einer Fraktion ist für Abgeordnete mit zahlreichen Vorteilen verbunden. Fraktionen bekommen aus der Staatskasse viel Geld, zum Beispiel für wissenschaftliche Mitarbeiter und zusätzliche Räumlichkeiten, was auch den Arbeitsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder zugute kommt. Fraktionslose Abgeordnete haben in der Regel weniger Redemöglichkeiten im Plenum und nur einen Sitz in einem der Ausschüsse des Parlaments.
Lerch ist in der Geschichte des Landtags das zweite Parlamentsmitglied, das von der Fraktion ausgeschlossen wurde. 2018 hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus ihren Reihen verbannt. im Februar 2019 hat der VGH den Rauswurf gebilligt.