Rheinland-Pfalz 
Steigende Bodenrichtwerte in der Pfalz: Droht nun die Steuererhöhung?
Was ist der Bodenrichtwert?
Der Bodenrichtwert ist der durchschnittliche Grundstückspreis innerhalb einer festgelegten Zone. Er gilt für Wohn-, Industrie- und Mischgebiete sowie landwirtschaftliche Flächen. Der Bodenrichtwert soll am Immobilienmarkt für Transparenz sorgen und zeigen, wie hoch in etwa die Kaufpreise für Grundstücke in bestimmten Regionen liegen. Wichtig: Der Bodenrichtwert ist nur eine Orientierungshilfe. Um den tatsächlichen Wert eines Grundstücks zu berechnen, braucht es einen Gutachter.
Wie wird der Bodenrichtwert ermittelt?
Wenn ein Grundstück verkauft wird, sind Notare dazu verpflichtet, Angaben über dessen Kaufpreis, Nutzungsart, Lage und Erschließung – etwa durch Straßen oder Abwasserleitungen – zu machen. Diese Daten werden zentral in der Kaufpreissammlung gespeichert. Alle zwei Jahre errechnet dann ein ehrenamtliches Gremium aus Architekten, Bauingenieuren, Maklern und Mitarbeitern der Finanzverwaltung – der sogenannte Gutachterausschuss – anhand dieser Informationen den Bodenrichtwert für die jeweiligen Katasterämter.
Wie haben sich die Bodenrichtwerte in der Pfalz entwickelt?
Fast in der gesamten Pfalz sind die Bodenrichtwerte zur neuen Messung (Stichtag 1. Januar 2022) stark gestiegen. Im Schnitt verteuerten sich die Bodenpreise in Rheinland-Pfalz um 21 Prozent. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der hohen Nachfrage nach Bauland und Immobilien. Sie treibt die Preise seit Jahren überall massiv in die Höhe. Interessant hierbei: Die stärksten Anstiege verzeichnen die Landkreise Kaiserslautern und Donnersberg. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass Hausbauer auf der Suche nach günstigen Alternativen zunehmend aufs Land ziehen und somit dort die Preise stärker nach oben treiben als anderswo.
Welchen Einfluss hat der Bodenrichtwert auf die Grundsteuer?
Bisher noch keinen. Denn die Grundsteuer errechnet sich derzeit anhand des sogenannten Einheitswerts einer Immobilie. Mit der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 fließt der Bodenrichtwert – neben vielen anderen Faktoren – jedoch in die Bewertung ein. Steigt er nun entsprechend, würde dies auch bedeuten, dass die in Zukunft zu entrichtende Grundsteuer ansteigt.
Muss ich nun eine Steuererhöhung befürchten?
Das kommt darauf an, welche Hebesätze die Gemeinden in Zukunft für die Grundsteuer festlegen. Nach Aussage der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) soll die neue Grundsteuer nicht mehr Geld einbringen als bisher. Hierfür müssten die Gemeinden jedoch ihre Hebesätze entsprechend absenken. Doch vor allem stark verschuldete Gemeinden könnten diese Situation nutzen, um in Zukunft mehr Geld durch die Grundsteuer einzunehmen, vermutet Eckhard Janeba, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Es sei zwar noch schwer einzuschätzen, wie sich die Gemeinden verhalten werden. „Aber die Verlockung besteht, die Hebesätze bei steigenden Bodenrichtwerten nicht zu verringern. Die Kommunen würden so mehr Geld einnehmen, ohne vordergründig die Steuern anzuheben. Wenn das eintrifft, müssten Eigentümer tatsächlich mehr Grundsteuer bezahlen.“
Wer bestimmt die Hebesätze in einer Gemeinde?
Der Hebesatz einer Gemeinde wird jedes Jahr im Rahmen des Haushaltsplans neu festgelegt. Zuerst macht die Finanzverwaltung einen Vorschlag über die Höhe des neuen Hebesatzes. Anschließend muss der Gemeinderat der Vorlage zustimmen. Ebenso redet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz ein Wörtchen mit. Stark verschuldete Kommunen kann sie sogar dazu anhalten, ihre Hebesätze zu erhöhen. Die Pfälzer Lokalpolitiker müssen sich in den kommenden Jahren deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie sie die Hebesätze für die Grundsteuer in Zukunft gestalten werden. Wie diese Entscheidung ausfällt, werden Eigentümer spätestens in drei Jahren erfahren. Nämlich, wenn sie wegen der Steuerreform mehr Geld bezahlen müssen – oder auch nicht.
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