Pfalz Ramstein: Demonstranten fordern Abzug von US-Truppen (mit Bilderstrecke)

Zum Abschluss einer Aktionswoche der Friedensbewegung in der Westpfalz haben Teilnehmer mehrerer Kundgebungen am Samstag den Abzug der US-Truppen gefordert. Bei den Auftaktkundgebungen in Landstuhl und Ramstein-Miesenbach waren nach Polizeiangaben rund 800 Menschen dabei, nach Angaben der Veranstalter um die 2500.
Mit der vor einer Woche begonnenen Aktionswoche wendet sich die Ramstein-Kampagne vor allem gegen die Rolle des Stützpunkts für Drohneneinsätze der US-Streitkräfte.

Thema: Truppenrückzug

Ein Gesprächsthema war für die Teilnehmer ein Bericht der Zeitung „Washington Post“, wonach das Pentagon die Kosten und Auswirkungen eines groß angelegten Rückzugs oder einer Verlegung von in Deutschland stationierten Truppen prüfen soll. Derzeit sind etwa 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Das US-Verteidigungsministerium wies den Medienbericht jedoch zurück. Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), sagte am Samstag dem SWR, ein US-Truppenabzug wäre kaum sinnvoll – schließlich investierten die USA gerade eine Milliardensumme in ein neues Militärhospital in Weilerbach. Dennoch werde er bei den US-Streitkräften nachfragen.

Ulrich (Linke) kritisiert Hechler (CDU)

Der Linken-Bundestagabgeordnete Alexander Ulrich forderte unterdessen in einer Presseerklärung eine Entschuldigung des Bürgermeisters von Stadt und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU). Hechler solle sich für eine „undemokratische Äußerung“ entschuldigen, die er gegenüber der RHEINPFALZ (Samstagausgabe) gemacht hatte. Hechler hatte die Protest-Veranstaltungen als eine „Zumutung für die Verbandsgemeinde“ bezeichnet, zugleich aber deutlich gemacht, dass er diese akzeptiere, da sie durch das Grundgesetz abgedeckt seien. Linken-Politiker Ulrich teilte daraufhin gestern mit: „Es ist für die Demonstranten und auch für viele Menschen aus der Region eher eine Zumutung, dass Kommunalpolitiker wie Hechler die Gesundheits- und Umweltgefahren, die von der Base ausgehen, verschweigen.“