Pfalz Mainzer Landesregierung startet Kampagne gegen Hass und Hetze

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will ein weiteres Zeichen gegen Gewalt, Hass und Hetze setzen. Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und den Regierungsmitgliedern Volker Wissing (FDP) und Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag in Mainz vorgestellte Kampagne wendet sich vor allem gegen Anfeindungen, denen Politiker, aber auch Helfer von Rettungsdiensten, Polizisten, Ehrenamtliche und Journalisten zunehmend ausgesetzt sind.

Die Landesregierung sei gegen jede Form von Extremismus, Hass und Gewalt, sagte Dreyer. Mit ihrer Initiative wolle sie vorangehen und alle Bürger zur Teilnahme motivieren. Die Initiative steht unter dem Titel „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. Zentraler Bestandteil ist ein Appell, den nach den Vorstellungen der Ministerpräsidentin möglichst viele Menschen, Verbände, Vereine und Institutionen im Internet unterstützen sollten.

Unterstützer im Internet gesucht

Auf der entsprechenden Internetseite werden zudem Logos zur Verfügung gestellt, mit denen Unterstützer ihren Widerstand gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken kundtun können. Daneben plant die Landesregierung eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen. So ist die Einrichtung einer Meldestelle geplant, bei der Opfer von antisemitischen oder rassistischen Anfeindungen ihre Erfahrungen schildern können. Sportvereine sollen aufgerufen werden, an Schulungen zum Umgang mit Rassismus und Diskriminierung teilzunehmen.

Die CDU-Opposition hat die Initiative der Landesregierung begrüßt. Sie knüpfe damit an der im Jahr 2017 von der CDU initiierten Orientierungsdebatte im Landtag an, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. Denn für Hass und Hetze - ob von links, von rechts oder woher auch immer - sei in unserer Gesellschaft kein Platz. Das gelte im Internet wie auf der Straße. In dieser Frage sei der Konsens der Demokraten gefordert, Flagge zu zeigen und den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat energisch die Stirn zu bieten.

Im Internet
www.miteinander-gut-leben.rlp.de