Pfalz Landesjugendamt prüft Widerspruch von islamischer Kita in Mainz

In zwei Instanzen haben die Verwaltungsgerichte im Eilverfahren die Schließung der Mainzer Al-Nur-Kita zum 30. April bestätigt - jetzt hat das Widerspruchsverfahren begonnen. „Die Sache ist noch offen, der Ball ist jetzt beim Landesjugendamt“, sagte Samy El Hagrasy, der Vorsitzende des Moscheevereins Arab Nil-Rhein, der die Kindertagesstätte betrieben hat. Der Widerspruch werde jetzt geprüft, erklärte eine Sprecherin des Landesjugendamts. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob es in der Begründung des Widerspruchs neue Argumente gebe.

Zur Not bis zum Bundesverwaltungsgericht

Das Landesamt muss innerhalb einer gesetzlichen Frist von drei Monaten über den Widerspruch entscheiden, danach steht dem Trägerverein der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen. Dabei will der Moscheeverein notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, hoffen aber, dass es nicht so weit kommen muss“, sagte El Hagrasy. Er widerspricht dem Befund des OVG, dass es über lange Zeiträume keinen Kontakt zwischen Kindern der Al-Nur-Kita mit Kindern anderer Einrichtungen gegeben habe.

„Wir wehren uns dagegen“

„Es stimmt nicht, dass wir unsere Kinder in einer Parallelgesellschaft abkapseln“, sagte der gebürtige Ägypter und Chemiker. Falsch sei auch der Befund des Landesjugendamts, dass der Moscheeverein Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus vertrete und damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. „Wir wehren uns dagegen, in diese Ecke gestellt und ausgegrenzt zu werden“, sagt El Hagrasy. „Wenn wir zu irgendeiner extremistischen Richtung gehören würden, würde ich das doch auch offen sagen.“