Rheinland-Pfalz Mainz: Kita-Verein unter Islamismus-Verdacht

Das Landesjugendamt soll einen muslimischen Kindergarten in Mainz überprüfen, weil der Verfassungsschutz bei dessen Betreiber-Organsation Anhaltspunkte für islamistische Tendenzen sieht. Doch das war auch schon so, als die Behörden dem Verein Arab Nil-Rhein vor zehn Jahren die Betriebserlaubnis gaben.

«Mainz.» Kunterbunt ist der Regenbogen, den sich die erste muslimische Kita in Rheinland-Pfalz als Logo gegeben hat. Der Mainzer Al-Nur-Kindergarten wirbt mit Geborgenheit, familiärer Atmosphäre sowie einem 300-Quadratmeter-Außengelände samt Spielplatz. Und als erstes pädagogisches Ziel hat er im Internet aufgeführt: „Förderung der deutschen Sprache und Integration“. Doch hinter der Einrichtung steht der Moscheeverein Arab Nil-Rhein, dem Kritiker immer wieder eine gegenteilige Grundhaltung unterstellen. Nun steht dem Kindergarten deshalb eine Sonder-Kontrolle des Landesjugendamts ins Haus. Anlass dafür sind Gutachten, die das Land am Mittwoch veröffentlicht hat. In denen ging es eigentlich um die Frage, ob Rheinland-Pfalz einige muslimische Verbände als Glaubensgemeinschaften anerkennen soll. Dann könnte es mit ihnen wie mit den Kirchen Verträge abschließen, die zum Beispiel den Religionsunterricht regeln.

Drei Vereine beim Namen genannt

Für ihr Votum stützen sich die Wissenschaftler auch auf Informationen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Der gibt sich nach Außen zumeist zugeknöpft, wenn er Erkenntnissen über die islamistische Szene öffentlich machen soll. So bleibt normalerweise unter Verschluss, welche Gruppen es sind, in denen der Inlands-Geheimdienst islamistische Umtriebe wittert. Doch nun hat ein fränkischer Professor in seinem 90-Seiten-Dossier für die Landesregierung gleich drei solcher Vereine in Koblenz und Mainz beim Namen genannt. Einer von ihnen ist Arab Nil-Rhein. Damit ist jetzt zum ersten Mal ganz offiziell verkündet worden, dass beim Verfassungsschutz ausgerechnet ein Kindergarten-Betreiber unter Islamismus-Verdacht steht. Allerdings gilt das Misstrauen nicht dem kompletten Verein, der daher auch nicht als offizielles „Beobachtungsobjekt“ eingestuft ist. Das bedeutet: Der Inlands-Geheimdienst verzichtet bei der Überwachung auf „nachrichtendienstliche Mittel“ wie das heimliche Abhören, Observieren oder das Einschleusen von Informanten, er hat die Gruppe aber trotzdem im Blick.

Anfragen bleiben unbeantwortet

Ein Sprecher des Innenministeriums erläutert: „Dieser Einschätzung liegen insbesondere wiederholt festgestellte Bezüge zur Muslimbruderschaft und ihren Organisationseinheiten in Deutschland zugrunde. In geringerem Maße wurden auch Bezüge zum Salafismus in seiner gewaltfreien Ausprägung festgestellt.“ Der Verein selbst schweigt dazu bislang: RHEINPFALZ-Anfragen ließ der Vorsitzende unbeantwortet. Die Stadt Mainz teilte derweil mit, sie könne erst nächste Woche klären, inwieweit sie Zuschüsse für den Al-Nur-Kindergarten bezahlt. In früheren Jahren allerdings war immer wieder von einer „städtisch geförderten“ Einrichtung die Rede, wenn Arab Nil-Rhein in die Schlagzeilen kam – zum Beispiel, weil am 31. Dezember 2012 in seinem Gebetsraum der saudische Theologe Al Arifi auftrat. Der hätte eigentlich gar nicht in die EU einreisen dürfen: Der Szene-Star gilt als Hassprediger, der zum Dschihad in Syrien aufgerufen haben soll und Juden „Enkel der Affen und Schweine“ nannte. Seine Mainzer Gastgeber allerdings verteidigten ihn zunächst als gemäßigt, gingen erst nach Monaten auf Distanz.

Behörde soll noch einmal genau hinschauen

Umstritten war der Verein aber auch schon, ehe er Anfang 2009 seinen Kindergarten eröffnete. Zwei Jahre lang hatte er zuvor mit den Behörden um das Konzept gerungen. Die Betriebserlaubnis bekam er schlussendlich nur unter Auflagen, die für gesellschaftliche und sprachliche Integration sorgen sollten. Also wurde zum Beispiel ein Professor aus Landau engagiert, der regelmäßig prüfen sollte, wie gut die Kinder Deutsch können. Ein Sprecher des Bildungsministeriums versichert: „Das Landesjugendamt stand und steht außerdem in engem Kontakt zur Kita.“ Doch weil der Arab-Nil-Rhein-Verein jetzt an kritischer Stelle im Islam-Gutachten aufgetaucht ist, soll die Behörde noch einmal genau hinschauen. Denn wer einen Kindergarten betreiben will, muss als „zuverlässig“ gelten. Und dazu gehört auch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Vielfalt der Religionen uneingeschränkt zu akzeptieren. Der Sprecher des Bildungsministeriums sagt: „Je nach Ausgang der Prüfung könnte die Konsequenz unter Umständen bis zu einem Entzug der Betriebserlaubnis reichen.“

Ministeriumssprecher: "Die nun veröffentlichten Gutachten wiederholen Verdachtsmomente"

Allerdings: Als diese Genehmigung vor fast zehn Jahren erteilt wurde, stand der Verein laut Innenministerium beim Verfassungsschutz schon genauso unter Islamismus-Verdacht wie heute. Was auch die anderen Ministerien erfahren haben müssen, die mit Arab Nil-Rhein zu tun hatten. Mithin kann das Islamverbände-Dossier dem Bildungsministerium jetzt auch nichts offenbart haben, was es nicht ohnehin schon wusste. Dass das Papier jetzt trotzdem Anlass für eine Sonder-Prüfung sein soll, erklärt ein Ministeriumssprecher so: „Die nun veröffentlichten Gutachten wiederholen Verdachtsmomente. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass das Landesjugendamt darüber informiert wird, die Sachlage aktuell überprüft und berichtet.“