Kaiserslautern 
Dem Chef „die Meinung gesagt“: Polizist muss Strafe zahlen
Das Polizeipräsidium Westpfalz liegt mit seinem Gesamtpersonalratsvorsitzenden Uwe Leitheiser im Clinch. Eine schiedliche Lösung zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil: Derzeit sieht es danach aus, dass der Konflikt vor mehreren Gerichten landen könnte.
Michael Denne und Uwe Leitheiser kennen sich seit Jahrzehnten. Als junge Polizeibeamte fuhren sie zusammen in Ludwigshafen Streife, sie verstanden sich gut. Irgendwann stieg Denne zum Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz auf, Leitheiser zum obersten Personalvertreter dort, vergleichbar mit dem Chef eines Betriebsrats. Unterschiedliche Rollen und Aufgaben, regelmäßig galt es, in Personalfragen gemeinsam Lösungen zu finden, das Verhältnis blieb freundschaftlich.
Hinweis einer Person aus dem Milieu erweist sich als falsch
Alles änderte sich im Frühjahr 2022. Eine Vertrauensperson aus dem Milieu behauptete gegenüber einem Beamten der Kripo Kaiserslautern, dass Leitheiser dem Wirt einer Pizzeria eine illegale Waffe abgekauft habe. Via Staatsanwaltschaft Zweibrücken erwirkte die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss. In der Frühe des 5. April 2022 klingelte eine Gruppe von Polizisten bei Leitheiser und filzte das Privathaus nach der Waffe. Zugleich verhängte das Polizeipräsidium ein Dienstverbot gegen Leitheiser: Er musste seine Schlüssel abgeben und durfte nicht zur Arbeit kommen.
Doch weder in Leitheisers Privaträumen noch in seinem Dienstbüro wurde eine illegale Waffe gefunden und auch sonst nichts Belastendes. Der Verdacht gegen Leitheiser stellte sich als haltlos heraus.
Gleichwohl hielt das Polizeipräsidium das Dienstverbot gegen Leitheiser so lange wie möglich aufrecht, nämlich volle drei Monate. Leitheiser hätte erwartet, so sagt es sein Anwalt Guido Britz, dass der Polizeipräsident den falschen Verdacht und die Maßnahmen bedauert und Leitheisers Reputation wiederherstellt, etwa durch einen Artikel in der Hauszeitschrift.
Keine Antwort, dafür ein Disziplinarverfahren
Doch das geschah nicht. Also schrieb Leitheiser seinem „alten Freund“, dem Polizeipräsidenten, einen langen Brief, indem er Michael Denne „die Meinung sagte“, so formuliert es Rechtsanwalt Britz.
Leitheiser erhielt keinen Antwortbrief, sondern kleine Geschenke zurück, die er im Laufe des gemeinsamen Berufslebens Denne gemacht hatte. Außerdem leitete das Polizeipräsidium Westpfalz ein Disziplinarverfahren gegen Leitheiser ein. Weil der Polizeipräsident seit Januar aus gesundheitlichen Gründen seinen Dienst nicht mehr ausüben kann, ist mittlerweile Vizepräsident Christof Gastauer für das Disziplinarverfahren gegen Leitheiser zuständig.
Im Mai kam der Bescheid: Das Polizeipräsidium brummte Leitheiser eine Geldbuße von 800 Euro auf – „wegen unsachlicher Äußerungen gegenüber seinem Vorgesetzten“. Damit ist der Brief an Denne gemeint. Leitheisers Anwalt Britz hält die Strafe für unverhältnismäßig und überzogen. Seine Meinung mit Blick auf das Vorgehen des Präsidiums: „Wenn ich selbst so viel Mist gebaut habe, dann gehe ich da mit mehr Fingerspitzengefühl ran.“ Britz legte im Namen seines Mandanten Widerspruch gegen die Disziplinarstrafe ein. Laut Britz hat das Präsidium diesen Widerspruch jetzt zurückgewiesen – unterzeichnet von Vizepräsident Gastauer. Das Präsidium selbst äußerte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht.
Leitheisers Anwalt ruft nun die Gerichte an
Leitheisers Anwalt wendet sich nun an die Justiz, um seinem Mandanten zu seinem Recht zu verhelfen. Wegen der Disziplinarstrafe will er vors Verwaltungsgericht ziehen. Zudem will Britz festgestellt wissen, dass die vorübergehende Amtsenthebung Leitheisers rechtswidrig war. Außerdem soll eine Strafanzeige gegen die Person erfolgen, die Leitheiser des Waffenkaufs bezichtigte. Ziel des Rechtswegs ist, Leitheisers Reputation wieder vollständig herzustellen – und Schadensersatz zu erhalten.
