Meinung Das Gebäudeenergiegesetz ist ein einziger Murks

Bravo, Karlsruhe! Wie Bundesregierungen zuweilen mit dem Parlament umgehen, ist eine Zumutung.

Das Verfahren rund um das Gebäudeenergiegesetz war von Anfang an Anfang ein einziger Murks. Erst wird der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung durchgestochen. Dann gelingt es dem Habeck-Ministerium wochenlang nicht, die aufstachelnde Wutkampagne des Boulevardblatts inhaltlich zu parieren. Zur weiteren Verunsicherung hat der handwerklich schlecht gemachte, an vielen Stellen unpraktikable und politisch in der Ampel nicht geeinte Gesetzestext beigetragen. Mit der Folge, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren völlig umgekrempelt werden musste. Zur eingehenden Prüfung dieses Werks, das die Lebenswirklichkeit aller Bürger betrifft, hatten die Parlamentarier kaum Zeit.

Die Quittung hat die Bundesregierung jetzt vom Bundesverfassungsgericht bekommen, unmissverständlich. Und das ist auch gut so. Es ist eine Zumutung, wie Bundesregierungen – egal unter welcher Führung – zuweilen mit dem Parlament umgehen.

Warum sich die Abgeordneten das jahrelang gefallen ließen, ist allerdings auch so ein Rätsel ...