Kommentar Brandmauer gegen die AfD: So kann sie nicht gemeint gewesen sein

Die CDU hat Brandmauern gegen rechts und links hochgezogen. Damit hat sie sich selbst eingemauert.

In Thüringen gibt es eine Sondersituation. Die Landesregierung hat keine Mehrheit. Vor diesem Hintergrund gibt es eine zweite Sonderlage. Die CDU als größte Oppositionspartei hat sich selbst eingemauert. Auf ihrem Parteitag 2018 in Hamburg hat die Bundespartei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Bedeutet: Die Union hat Brandmauern gegen links und rechts gezogen.

Die Brandmauer zur AfD ist jetzt eingerissen. Denn nur mit den Stimmen von AfD und FDP konnte die CDU ihren Gesetzentwurf in Thüringen durchbringen. Ein Fehler?

Keine Anträge mehr im Landtag?

Es war lange davor ein Fehler, nicht öffentlich hinreichend genau zu definieren, was der Hamburger Beschluss bedeutet, wie er angewandt wird und wo er endet.

Nimmt man ihn wörtlich, legt sich die CDU selbst in Ketten. Denn die Union dürfte demnach keine Anträge in den Landtag einbringen, wenn AfD und/oder Linkspartei zustimmen (und sei es bei der AfD aus taktischen Gründen, um das politische System vorzuführen oder Spektakel zu veranstalten). Das hieße: Die CDU könnte ihren Laden in Thüringen schließen und den Schlüssel in die Gera werfen. Sie wäre handlungs- und politikunfähig.

In wessen Interesse wäre das? Im Interesse der AfD. So aber kann der Hamburger Beschluss nicht gemeint gewesen sein.