Zweibrücken UBZ will nächstes Jahr an der Mülldeponie loslegen

Im nächsten Jahr will UBZ-Chef Werner Boßlet mit der Erweiterung der Deponie im Rechenbachtal beginnen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) hat die Planung genehmigt (wir berichteten am Samstag), und wenn die Mörsbacher Bürgerinitiative nicht gegen das Projekt klagt, kann der UBZ das 20-Millionen-Euro-Projekt zügig umsetzen. „Jetzt geht es an die Detailplanungen“, kündigte Boßlet gestern an.

Die „Abfallrechtliche Planfeststellung für den fünften Deponieabschnitt der DK II-Deponie Rechenbachtal des Umwelt- und Servicebetriebes Zweibrücken“, so die offizielle Bezeichnung, wurde in der vergangenen Woche erlassen. Boßlet konnte das 200-seitige Behördenwerk noch nicht richtig durcharbeiten, wie er einräumt. Im Groben schätzt er jedoch, dass die Auflagen der SGD das Projekt nicht allzu sehr einengen. „Das sind Auflagen, die wir schon bei den anderen Deponieabschnitten hatten. Das kennen wir schon“, gab sich der UBZ-Chef gestern beruhigt. Er rechnet mit mindestens zwei Bauabschnitten. Laut dem Planfeststellungsbeschluss, der als Baugenehmigung zu werten ist, kann der UBZ auf einer Fläche von 8,9 Hektar bis zu vier Millionen Kubikmeter Müll ablagern. Allerdings darf es nur so genannter inerter Müll sein, der zuvor thermisch behandelt wurde, oder mineralischer Abfall wie beispielsweise Bauschutt. „Mit den vier Millionen Kubikmetern des Erweiterungsvolumens ist für die Stadt Zweibrücken sowie die gesamte Region eine Entsorgungssicherheit für die nächsten 20 bis 25 Jahre gesichert“, so der Text des Planfeststellungsbeschlusses. Pro Jahr werden demnach rund 200 000 Kubikmeter Müll angeliefert. Bis zu 70 Meter hoch werde der Müll im Tal aufgeschichtet. Dafür seien pro Tag durchschnittlich 80 Lastwagenladungen nötig, zu Spitzenzeiten könnten es aber auch mal 170 Lastwagen werden. Allerdings seien dies nicht mehr als im Moment auch schon. Zusätzlicher Verkehr ergebe sich jedoch durch den im kommenden Jahr beginnenden Baustellenverkehr. Bei der Herkunft des Mülls dürfte alles beim Alten bleiben. Der UBZ bezieht derzeit den meisten Müll aus den Müllverbrennungsanlagen Pirmasens und Neunkirchen. Die dort anfallende Schlacke wird abgelagert, womit auch der Zweibrücker Hausmüll über den Müllofen in Pirmasens-Fehrbach wieder zurückkommt. Dazu darf der UBZ auch weiterhin Müll aus anderen Regionen annehmen, auch aus Italien. „Die Deponieerweiterung soll einen Beitrag zur Entsorgungssicherheit in ganz Rheinland-Pfalz leisten“, heißt es im Genehmigungsbescheid. Die Annahme von Abfällen aus dem Ausland sei für den UBZ nötig, da nur so die neue Deponie wirtschaftlich betrieben werden könne, erklärt die SGD Süd. Im Rechenbachtal werden dann insgesamt mehr als 30 Hektar an Fläche für Deponien genutzt. 1971 wurde die Deponie von der Stadt Zweibrücken eingerichtet und bis 2005 verfüllt. Diese Deponie wurde in einer in der Region einzigartigen Sanierung bis 2011 wieder komplett leergeräumt beziehungsweise umgeräumt − auf die neuen Deponieabschnitte eins bis vier, die eine dem Stand der Technik angemessene Basisabdichtung erhielten. Die bis 2011 leer geräumte Fläche wird jetzt zum Deponieabschnitt fünf, ebenfalls mit Basisabdichtung. „Standortalternativen mussten nicht geprüft werden, da der gewählte Standort sich wegen der Umlagerung der Abfälle auf den Bereich neben der Altdeponie geradezu aufdrängt“, schreibt die SGD in der Genehmigung. Zudem gebe es schon die gesamte Infrastruktur für eine Deponie. Wenn die jetzt genehmigte Deponie verfüllt ist, soll sie eine Oberflächenabdichtung erhalten. Die SGD kalkuliert, dass im Jahr 2050 dann Ruhe im Rechenbachtal einkehren wird, wenn der Oberflächenabschnitt aufgebracht wurde. Die hauptsächlich von der Bürgerinitiative Mörsbach und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgebrachten Einwendungen wurden fast komplett abgelehnt. Die Bedenken bezüglich des Wertverlustes von Häusern in Mörsbach beispielsweise wurden nicht berücksichtigt, da es keine schriftliche Zusicherung aus früherer Zeit gebe, den Deponiebetrieb einzustellen. Auch wenn vielleicht ein früherer Zweibrücker Oberbürgermeister erwogen haben könnte, die Deponie Ende der 90er Jahre stillzulegen, hätte es den Betroffenen bewusst sein müssen, dass Gemeinden ihre Planungen auch ändern können, führt die SGD in dem Bescheid aus. Entsprechende Zusagen von Seiten der Stadt könnten vielleicht zu Schadenersatzansprüchen gegen die Stadt führen, aber die Planung nicht in Frage stellen. Bei den zu erwartenden Immissionen an Schadstoffen von Feinstaub bis zu Schwermetallen rechnen die Gutachter der SGD mit Belastungen, die allesamt unter den „Irrelevanzwerten“ liegen sollen. Beim Lärm hat die Behörde den Bedenken der Bürgerinitiative in einem Punkt Rechnung getragen: Das nervtötende Piepen von Lastwagen beim Rückwartsfahren soll durch ein anderes Signal ersetzt werden. Wie das konkret passieren soll, konnte Boßlet gestern aber noch nicht sagen. Bei der Bürgerinitiative ist der Planfeststellungsbeschluss noch nicht bekannt. „Wir haben noch keine Unterlagen erhalten. Das soll im Lauf der Woche erst eintreffen“, meinte gestern der Vorsitzende Dennis Nizard. Eine Klage gegen die Baugenehmigung wollte Nizard gestern nicht ausschließen. Erst wolle die Bürgerinitiative aber prüfen, ob es überhaupt Sinn macht.